Florian Hahn: Unterschied zwischen den Versionen
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Florian Hahn (*14. März 1974 in München), Elektronic Marketing Fachwirt (BAW)), ehem. Mitarbeiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmannseit 2009 Mitglied des Bundestags und verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist ein der Rüstungsindustrie nahe stehender nahestehender CSU-Politiker. Er ist Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags und Sprecher der CSU-Landesgruppe für Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der Europäischen Union, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Weiterhin ist er Aufsichtsratsmitglied des Rüstungsunternehmens Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH und Präsidiumsmitglied der Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, die Bundestagsabgeordnete und Militärs mit Rüstungslobbyisten zusammenbringt. Vizepräsident der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe e. V. (IDLw), der Verbände und Unternehmen der Rüstungsindustrie als fördernde Mitglieder angehören.[1][2] In der IDLw ist er zuständig für die "Kontaktpflege parlamentarischer Bereich".[3]
Weiterhin ist er Aufsichtsrat einer Genossenschaft (ohne Entgelt), die im November 2020 unter der Bezeichnung „Space Cooperative Europe SCE mit beschränkter Haftung“ mit Sitz in Ottobrunn gegründet wurde. Die Genossenschaft fördert laut Protokoll der Gründungsversammlung unter anderem die Interessen ihrer Mitglieder im Bereich der Weiterentwicklung von Raumfahrt- und Weltraumtechnik sowie damit zusammenhängender wirtschaftlicher Aktivitäten. Sie kooperiert dabei mit internationalen Organisationen und Institutionen wie der Europäischen Weltraumorganisation ESA, der EU und der EIB.[4] Im Dezember 2020 präsentierte Hahn das neu gegründete Unternehmen der Öffentlichkeit.[5]
Laut Recherchen des Online-Magazins Vice könnte Hahn auch eine Rolle in der "Aserbaidschan-Affäre" gespielt haben.[6]
Hahn wurde in der Vergangenheit wegen seiner (fortwährenden) Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss des Bundestags und der zeitweisen Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des Rüstungsunternehmens Industrieanlagen Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung (IABG) und im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik ein Interessenkonflikt vorgeworfen. Beide Positionen hat Hahn 2017 aufgegeben. Die IABG gehört zu den Gründern der Space Cooperative Europe SCE mit beschränkter Haftung, in deren Aufsichtsrat Hahn seit 2020 sitzt. Zudem sprach er sich immer wieder für Rüstungsexporte aus und trat als Fürsprecher der Rüstungswirtschaft in Erscheinung.
Inhaltsverzeichnis
Kritik und Lobbyfälle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Hahn setzt sich regelmäßig für die Belange der Rüstungswirtschaft ein. Als Siegmar Gabriel 2014 ankündigte, den Rüstungsexport zu reduzieren, sprach Hahn von der "Beerdigung der Rüstungsindustrie". [1] In seinem Wahlkreis "München Land" befinden sich sowohl Niederlassungen von Airbus (Airbus Defence and Space), als auch der IABG. Dort liegt außerdem der rüstungsnahe Ludwig-Bölkow-Campus, für den Hahn sich einsetzt. [7] [8]
Aserbaidschan-Affäre[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nach Recherchen[6] des Online-Magazins Vice bestehen Anhaltspunkte dafür, dass neben weiteren Politiker:innen auch Florian Hahn Teil der "Aserbaidschan-Connection" war. So sollen geheime Dokumente, die den Journalist:innen vorliegen, den mehrfachen Kontakt von Hahn mit der aserbaidschanischen Lobbyagentur "The European Azerbaijan Society" (TEAS) belegen.[9] Diese war eine bis 2017 bestehende, dem aserbaidschanischen Regime nahestehende Firma mit Sitz in Brüssel, welche laut eigenen Angaben im EU-Lobbyregister das Bild Aserbaidschans in der EU positiv beeinflussen und die Interessen des Landes in der EU und ihren Mitgliedsstaaten fördern wollte.[10]
Fragen der Journalist:innen ließ Hahn - anders als andere befragte Akteur:innen - größtenteils unbeantwortet.[11]
Der Erfolg der Agentur in ihrer Lobbytätigkeit zeigte sich insbesondere an formal und inhaltlich ähnlichen öffentlichen Äußerungen von Parlamentarier:innen in Bezug auf den Bergkarabach-Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien.[12] Die geheimen Dokumente sollen zudem gezeigt haben, dass die Lobbyagentur TEAS Hahn als Top-Kontakt in die deutsche Politik führte.[13]
Auf die Frage nach dem Einsatz von Drohnen im Bergkarabach-Konflikt , der zwar völkerrechtlich nicht grundsätzlich verboten, jedoch sehr umstritten ist[14], antwortete Hahn 2021 in einem Interview mit dem Deutschen Bundeswehrverband, man sehe,"dass andere Drohnen haben und nutzen, ob wir das wollen oder nicht." Erforderlich sei, dass "die Bundeswehr ihre Flugabwehr auf gesamter Linie wieder auf Vordermann bringt. Gerade auch zu Drohnenabwehr [...]."[15] Anstatt einer kritischen Haltung gegenüber Drohneneinsätzen wird hier eine Nähe zur Rüstungsindustrie deutlich, die Hahn bereits in der Vergangenheit den Vorwurf der Kungelei eingebracht hatte.[16]
In der "Aserbaidschan-Connection" sollen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) eine zentrale Rolle gespielt haben. Dieser Gruppe gehörte auch Hahn von 2014 bis 2018 an.[17]
Vorwürfe des Interessenkonflikts: IABG[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Oktober 2016 berichtete der Spiegel von Interessenkonflikten Hahns durch seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der IABG. Für die Funktion gab Hahn einen Verdienst von 15.000 - 30.000 € jährlich an. [18] Der Spiegel berichtete, dass Hahn sich in seiner Funktion als Berichterstatter der Union im Verteidigungsausschuss mehrmals für Rüstungsprojekte einsetzte, von denen die IABG profitierte: „Die Firma aus Hahns Wahlkreis sollte als Dienstleister Aufträge zur Vorbereitung und Begleitung der Rüstungsvorhaben bekommen.“ [19] Konkret handelte es sich um die europäische Kampfdrohne, die Raketen „Meteor“ sowie das Luftabwehrsystem „Meads“. Der Verteidigungsausschuss stimmte über die zu vergebenden Aufträge jeweils zugunsten der IABG ab. [20]
Der Spiegel machte in seiner Reportage auf weitere Verbindungen Hahns zur IABG aufmerksam: So war Hahn Leiter des Arbeitskreises ‘‘Außen- und Sicherheitspolitik‘‘, der als Veranstalter des „Wehrtechnischen Kongress“, welcher Ende 2014 auf dem Firmengelände der IABG stattfand, auftrat.
Das Magazin wies außerdem auf die Finanzierung einer Broschüre zur Außen- und Sicherheitspolitik des Arbeitskreises hin, bei der Hahn das Grußwort verfasste: „Einziger Anzeigenkunde: die IABG. In der zweiten Ausgabe Ende 2015 schaltet die Firma wieder eine Anzeige.“ [21]
In einer Stellungnahme gab Hahn an, „keinerlei Interessenkonflikte“ zwischen seinen Tätigkeiten erkennen zu können. Er wies darauf hin, dass seine Einnahmen „in Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz“ verbucht würden.[22] Damit ließ Hahn Anfragen des Spiegels, wie viel Geld die IABG für die Anzeigen zahlte, und wohin das Geld verbucht wurde, unbeantwortet. [23]
Die IABG ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, deren Präsidiumsmitglied Hahn war. [24] [25]
Einsatz für die Rüstungswirtschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im August 2016 kündigte der damalige Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel an, die Rüstungsexporte reduzieren zu wollen. Hahn sprach daraufhin von der „Beerdigung der Rüstungsindustrie“. Nach Einschätzung der ZEIT wirkte diese - und ähnliche Äußerungen anderer Politiker von CDU und CSU - so, weiterer Unionspolitiker – als stammten sie direkt aus den Papieren der Waffenlobbyisten. Hahn setzt sich für eine Fortsetzung von Rüstungsgütern an von Waffenlobbyist:innen. [26]
Hahn setzte sich trotz der schlechten Menschenrechtslage für die Fortsetzung des Exports von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien ein, die wegen der Verletzung der Menschenrechte in Frage gestellt wurden: "Wenn : „Wenn solche Rüstungsexporte wie jetzt der Panzerverkauf an Saudi-Arabien nicht mehr zustande kommen, wird die deutsche Wehrindustrie nicht überleben".[2]
Inhaltsverzeichnis
.“ sagte er 2014 der Neuen Passauer Presse. [27]
Mitgliedschaft in Ausschüssen
und Arbeitsgruppen 3des Deutschen Bundestags
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Hahn ist Mitglied im Verteidigungsausschuss und Stellv. Mitglied im Ausschuss für Digitales.
Funktionen in Unternehmen
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- seit 2020: Mitglied des Aufsichtsrats der Space Cooperative Europe SCE, Taufkirchen (ehrenamtlich)[28], zu deren Gründern die IABG gehört, deren Aufsichtsrat Hahn bis 2017 angehörte
- 2015 - 2017: Mitglied des Beirates der Quantum-Systems GmbH, Gilching
- 2010 bis Mai 2017: Mitglied des Aufsichtsrats der IABG (Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH, Ottobrunn (mit dem Geschäftsbereich "Verteidigung und Sicherheit") (Einkünfte, Stufe 1)
Verbindungen / Netzwerke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- seit 2021: Mitglied des Kuratoriums von Munich Aerospace
- seit 2018 Mitglied des Kuratoriums des Instituts für Europäische Politik e.V. (IEP)
- seit 2018: Mitglied des Beirats für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik
- seit 2017: Mitglied des Wirtschaftsbeirat Bayern
- seit 2016: Ehrensenator bei der Universität der Bundeswehr München
- seit 2013: Vizepräsident der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe, zuständig für „Kontaktpflege parlamentarischer Bereich“
- Stellv. Vorsitzender des Kuratoriums "Soldaten und Veteranen Stiftung e.V."
- von 2014 bis 2017: Präsidiumsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik
- ehem. Vorsitzender des Beirats für Sicherheit und Verteidigung der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen [29]
Quellen: [30]
Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- 2025 Teilnahme an Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD 2025, Arbeitsgruppe Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte
- seit 03/2022 Internationaler Sekretär der CSU
- 01/2019 - 02/2022 Stell. Generalsekretär der CSU
- seit 2015: Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes München-Land
- seit 2014: Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) der CSU
- seit 2014 - 2018: Sprecher der CSU-Landesgruppe für Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der Europäischen Union, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
- seit 2013: Mitglied des CSU-Parteivorstandes der CSU
- seit 2012 Dozent - 2015: Gastdozent an der Bayerischen Akademie für Werbung und Marketing (BAW)
- seit 2009: Mitglied des Deutschen Bundestags
- Mitarbeiter der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Krauss-Maffei-Wegmann (keine Angaben für die Zeit der Beschäftigung)
- Mitarbeiter der Geschäftsführung der Gast Service AG (keine Angaben für die Zeit der Beschäftigung)
- 2006 - – 2009 berufsbegleitender : MBA-Studiengang an der Studium Universität für Weiterbildung Krems
- Ausbildung zum Electronic Marketing Fachwirt an der Bayerischen Akademie für Werbung und Marketing (BAW)
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Verteidigungsausschuss
- Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
- Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (stellvertretendes Mitglied)
- Parlamentskreis Mittelstand
- Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
- Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler
Quelle: [7]
Funktionen in Unternehmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- seit 2010 Mitglied des Aufsichtsrats der IABG - Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH, Ottobrunn (mit dem Geschäftsbereich "Verteidigung und Sicherheit"). Die IABG ist Mitglied der Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, deren Präsidiumsmitglied Hahn ist
- seit 2010 Beiratsmitglied der Zeitschrift "Wehrtechnik", Mönch Verlagsgesellschaft mbH
- seit 2014 Mitglied des Präsidiums der Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, die Bundestagsabgeordnete und Militärs mit Rüstungslobbyisten zusammenbringt
- seit 2014 Vizepräsident der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe, die Bundestagsabgeordnete und Angehörige der Luftwaffe mit Lobbyisten der Luftwaffenindustrie zusammenbringt
- seit 2014 Vorsitzender des Beirats für Sicherheit und Verteidigung der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, die Politiker und Lobbyisten zusammenbringt
Quelle: [8]
Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- …
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
↑ Rüstungsexport Frieden durch deutsche Waffen? ZEIT online vom 14. August 2014, abgerufen am 01. 02. 2015- ↑ Suchergebnis Lobbyregister, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 06.01.2023
- ↑ https://spacecoop.eu Zum Expertengespräch bei der IDLw], idlw.de vom 29.01.2020, abgerufen am 07.01.2023
- ↑ Internetauftritt der IDL abgerufen am 31.10.2016
- ↑ Eintrag im Genossenschaftsregister des Amtsgerichts München, abgerufen am 06.01.2023
- ↑ Space Cooperative Europe SCE, youtube.com vom 04.12.2020, abgerufen am 06.01.2023
- ↑ 6,0 6,1 Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete, vice.de vom 17.09.2021, abgerufen am 28.12.2021.
- ↑ Internetauftritt Florian Hahn abgerufen am 31.10.2016
- ↑ Das Gehirn der Rüstung Süddeutsche.de am 04.11.2016, abgerufen am 07.11.2016
- ↑ Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete, vice.de vom 17.09.2021, abgerufen am 28.12.2021.
- ↑ The European Azerbaidjan Society - Brussels and Benelux office (TEAS), LobbyFacts.eu, abgerufen am 28.12.2021.
- ↑ Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete, vice.de vom 17.09.2021, abgerufen am 28.12.2021.
- ↑ Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete, vice.de vom 17.09.2021, abgerufen am 28.12.2021.
- ↑ Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete, vice.de vom 17.09.2021, abgerufen am 28.12.2021.
- ↑ vgl. dazu hier: Ausarbeitung: Der Einsatz von Kampfdrohnen aus völkerrechtlicher Sicht, WD 2 - 3000 - 118/12, Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages vom 27.09.2012, abgerufen am 02.01.2021.
- ↑ Florian Hahn im Interview: "Wer mit der Truppe spricht, weiß, dass wir oft nicht mal 50 Prozent der Einsatzbereitschaft erreichen", Deutscher Bundeswehrverband, Interview vom 02.01.2021, abgerufen am 02.01.2021.
- ↑ vgl. dazu etwa: CSU-Politiker im Verdacht der Kungelei, Spiegel.de vom 29.10.2016, abgerufen am 02.01.2021.
- ↑ Caviar-Diplomacy, European Stability Initiative (ESI), abgerufen am 28.12.2021.
- ↑ Florian Hahn Abgeordneten-Profilseite bundestag.de, abgerufen am 31.10.2016
- ↑ CSU-Politiker im Verdacht der Kungelei Spiegel Online am 29.10.2016, abgerufen am 31.10.2016
- ↑ Sven Becker: Unser Mann im Bundestag in: Spiegel vom 29.10.2016, 44/2016
- ↑ Sven Becker: Unser Mann im Bundestag in: Spiegel vom 29.10.2016, 44/2016
- ↑ Pressemeldung: Stellungnahme vom 29.10.2916 Internetauftritt Florian Hahn, abgerufen am 31.10.2016
- ↑ Sven Becker: Unser Mann im Bundestag in: Spiegel vom 29.10.2016, 44/2016
- ↑ Mitglieder der DWT Internetauftritt der DWT, aufgerufen am 07.11.2016
- ↑ Präsidiumsmitglieder Internetauftritt der DWT, abgerufen am 07.11.2016
- ↑ Frieden durch deutsche Waffen? Zeit Online am 14.08.2014, abgerufen am 31.10.2016
- ↑ Warum wir deutsche Boote in die Wüste schicken
- Welt.de am 14.
- 04.2014, abgerufen am
- 31.
- 10.
- 2016
- ↑
- bundestag.de, abgerufen am
- 28.
- 12.
- 021.
- ↑
- Internetauftritt der Strukturgesellschaft, abgerufen am
- 31.
- 10.
- 2016
- ↑
- 30,0 30,1Lebenslauf, florian-hahn.de, abgerufen am
- 25.
- 03.
- 2025
- ↑
- Liste der Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD 2025, wikipedia.org, abgerufen am 23.03. 2025
'''Florian Hahn''' (*''14. März 1974 in München''), Elektronic Marketing Fachwirt (BAW)), ehem. Mitarbeiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Rüstungskonzern [[Krauss-Maffei Wegmann]], ist ein der Rüstungsindustrie nahe stehender CSU-Politiker. Er ist Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags und Sprecher der CSU-Landesgruppe für Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der Europäischen Union, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Weiterhin ist er Aufsichtsratsmitglied des Rüstungsunternehmens Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH und Präsidiumsmitglied ), seit 2009 Mitglied des Bundestags und verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist ein der Rüstungsindustrie nahestehender [[CSU]]-Politiker. Er ist Vizepräsident der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe e. V. (IDLw), der Verbände und Unternehmen der Rüstungsindustrie als fördernde Mitglieder angehören.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche?q=Interessengemeinschaft+Deutsche+Luftwaffe&pageSize=10&filter%5Bactivelobbyist%5D%5Btrue%5D=true&sort=RELEVANCE_DESC&page=1 Suchergebnis Lobbyregister], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 06.01.2023</ref><ref>[https://spacecoop.eu/ https://spacecoop.eu] Zum Expertengespräch bei der IDLw], idlw.de vom 29.01.2020, abgerufen am 07.01.2023</ref> In der IDLw ist er zuständig für die "Kontaktpflege parlamentarischer Bereich".<ref>[http://www.idlw.de/ueber-uns/ Internetauftritt der IDL] abgerufen am 31.10.2016</ref> Weiterhin ist er Aufsichtsrat einer Genossenschaft (ohne Entgelt), die im November 2020 unter der Bezeichnung „Space Cooperative Europe SCE mit beschränkter Haftung“ mit Sitz in Ottobrunn gegründet wurde. Die Genossenschaft fördert laut Protokoll der Gründungsversammlung unter anderem die Interessen ihrer Mitglieder im Bereich der Weiterentwicklung von Raumfahrt- und Weltraumtechnik sowie damit zusammenhängender wirtschaftlicher Aktivitäten. Sie kooperiert dabei mit internationalen Organisationen und Institutionen wie der Europäischen Weltraumorganisation ESA, der EU und der EIB.<ref>Eintrag im Genossenschaftsregister des Amtsgerichts München, abgerufen am 06.01.2023</ref> Im Dezember 2020 präsentierte Hahn das neu gegründete Unternehmen der Öffentlichkeit.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=zgNwBx_KBAU Space Cooperative Europe SCE], youtube.com vom 04.12.2020, abgerufen am 06.01.2023</ref> Laut Recherchen des Online-Magazins Vice könnte Hahn auch eine Rolle in der "Aserbaidschan-Affäre" gespielt haben.<ref name=":1" /> Hahn wurde in der Vergangenheit wegen seiner (fortwährenden) Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss des Bundestags und der zeitweisen Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des Rüstungsunternehmens Industrieanlagen Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung (IABG) und im Präsidium der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]], die Bundestagsabgeordnete und Militärs mit Rüstungslobbyisten zusammenbringt. |Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik]] ein Interessenkonflikt vorgeworfen. Beide Positionen hat Hahn 2017 aufgegeben. Die IABG gehört zu den Gründern der Space Cooperative Europe SCE mit beschränkter Haftung, in deren Aufsichtsrat Hahn seit 2020 sitzt. Zudem sprach er sich immer wieder für Rüstungsexporte aus und trat als Fürsprecher der Rüstungswirtschaft in Erscheinung. ==Kritik und Lobbyfälle== Hahn setzt sich regelmäßig für die Belange der Rüstungswirtschaft ein. Als Siegmar Gabriel 2014 ankündigte, den Rüstungsexport zu reduzieren, sprach Hahn von der "Beerdigung der Rüstungsindustrie". <ref>[http://www.zeit.de/2014/34/ruestungsexport-kurden-sigmar-gabriel Rüstungsexport Frieden durch deutsche Waffen? ZEIT online vom 14. August 2014], abgerufen am 01. 02. 2015</ref> Nach Einschätzung der ZEIT wirkte diese - und ähnliche Äußerungen anderer Politiker von CDU und CSU - so, als stammten sie direkt aus den Papieren der Waffenlobbyisten. Hahn setzt sich für eine Fortsetzung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien ein, die wegen der Verletzung der Menschenrechte in Frage gestellt wurden: "Wenn solche Rüstungsexporte wie jetzt der Panzerverkauf an Saudi-Arabien nicht mehr zustande kommen, wird die deutsche Wehrindustrie nicht überleben".<ref>[http://www.welt.de/politik/deutschland/article126946802/Warum-wir-deutsche-Boote-in-die-Wueste-schicken.html Warum wir deutsche Boote in die Wüste schicken, Die Welt online vom 14. April 2014], abgerufen am 01. 02. 2015</ref> == Karriere == *seit 2014 Vorsitzender des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) der CSU *seit 2014 Sprecher der CSU-Landesgruppe für Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der Europäischen Union, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe *seit 2013 Mitglied des Parteivorstandes der CSU *seit 2012 Dozent an der Bayerischen Akademie für Werbung und Marketing (BAW) *seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags *Mitarbeiter Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Krauss-Maffei-Wegmann (keine Angaben für die Zeit der Beschäftigung) *Mitarbeiter der Geschäftsführung der Gast Service AG (keine Angaben für die Zeit der Beschäftigung) *2006 - 2009 berufsbegleitender MBA-Studiengang an der Universität für Weiterbildung Krems *Ausbildung zum Electronic Marketing Fachwirt an der Bayerischen Akademie für Werbung und Marketing (BAW) Quelle: <ref>[http://www.florian-hahn.de/mein-profil/lebenslauf.html Lebenslauf auf der Homepage von Hahn], abgerufen am 01. 02. 2015</ref>In seinem Wahlkreis "München Land" befinden sich sowohl Niederlassungen von [[Airbus]] (Airbus Defence and Space), als auch der [[IABG]]. Dort liegt außerdem der rüstungsnahe [[Ludwig-Bölkow-Campus]], für den Hahn sich einsetzt. <ref>[http://www.florian-hahn.de/aktuelles/meldungen/artikel/stippvisite-von-schreyer-blume-und-hahn-auf-dem-ludwig-boelkow-campus.html Internetauftritt Florian Hahn] abgerufen am 31.10.2016</ref> <ref>[http://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/ottobrunn-gehirn-der-ruestung-1.3235508 Das Gehirn der Rüstung] Süddeutsche.de am 04.11.2016, abgerufen am 07.11.2016</ref> ===Aserbaidschan-Affäre=== Nach [https://www.vice.com/de/article/k78v53/aserbaidschan-affare-neue-geheimdokumente-belasten-unionsabgeordnete Recherchen]<ref name=":1">[https://www.vice.com/de/article/k78v53/aserbaidschan-affare-neue-geheimdokumente-belasten-unionsabgeordnete Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete], vice.de vom 17.09.2021, abgerufen am 28.12.2021.</ref> des [https://www.vice.com/de Online-Magazins Vice] bestehen Anhaltspunkte dafür, dass neben weiteren Politiker:innen auch Florian Hahn Teil der [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/aserbaidschan-connection-wer-machte-beim-lobbyismus-mit-17264941.html "Aserbaidschan-Connection"] war. So sollen geheime Dokumente, die den Journalist:innen vorliegen, den mehrfachen Kontakt von Hahn mit der aserbaidschanischen Lobbyagentur "The European Azerbaijan Society" (TEAS) belegen.<ref>[https://www.vice.com/de/article/k78v53/aserbaidschan-affare-neue-geheimdokumente-belasten-unionsabgeordnete Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete], vice.de vom 17.09.2021, abgerufen am 28.12.2021.</ref> Diese war eine bis 2017 bestehende, dem aserbaidschanischen Regime nahestehende Firma mit Sitz in Brüssel, welche laut eigenen Angaben im EU-Lobbyregister das Bild Aserbaidschans in der EU positiv beeinflussen und die Interessen des Landes in der EU und ihren Mitgliedsstaaten fördern wollte.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/79cf5f9b402e4201bce34b76ad2893c1/the-european-azerbaijan-society-brussels-and-benelux-office The European Azerbaidjan Society - Brussels and Benelux office (TEAS)], LobbyFacts.eu, abgerufen am 28.12.2021.</ref><br /> Fragen der Journalist:innen ließ Hahn - anders als andere befragte Akteur:innen - größtenteils unbeantwortet.<ref>[https://www.vice.com/de/article/k78v53/aserbaidschan-affare-neue-geheimdokumente-belasten-unionsabgeordnete Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete], vice.de vom 17.09.2021, abgerufen am 28.12.2021.</ref> Der Erfolg der Agentur in ihrer Lobbytätigkeit zeigte sich insbesondere an formal und inhaltlich ähnlichen öffentlichen Äußerungen von Parlamentarier:innen in Bezug auf den Bergkarabach-Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien.<ref>[https://www.vice.com/de/article/k78v53/aserbaidschan-affare-neue-geheimdokumente-belasten-unionsabgeordnete Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete], vice.de vom 17.09.2021, abgerufen am 28.12.2021.</ref> Die geheimen Dokumente sollen zudem gezeigt haben, dass die Lobbyagentur TEAS Hahn als Top-Kontakt in die deutsche Politik führte.<ref>[https://www.vice.com/de/article/k78v53/aserbaidschan-affare-neue-geheimdokumente-belasten-unionsabgeordnete Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete], vice.de vom 17.09.2021, abgerufen am 28.12.2021.</ref> Auf die Frage nach dem Einsatz von Drohnen im Bergkarabach-Konflikt , der zwar völkerrechtlich nicht grundsätzlich verboten, jedoch sehr umstritten ist<ref>vgl. dazu hier: [https://www.bundestag.de/resource/blob/406736/945fddf928288908c6cc2e924cd0a5a6/wd-2-118-12-pdf-data.pdf Ausarbeitung: Der Einsatz von Kampfdrohnen aus völkerrechtlicher Sicht, WD 2 - 3000 - 118/12], Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages vom 27.09.2012, abgerufen am 02.01.2021.</ref>, antwortete Hahn 2021 in einem Interview mit dem Deutschen Bundeswehrverband, man sehe,"dass andere Drohnen haben und nutzen, ob wir das wollen oder nicht." Erforderlich sei, dass "die Bundeswehr ihre Flugabwehr auf gesamter Linie wieder auf Vordermann bringt. Gerade auch zu Drohnenabwehr [...]."<ref>[https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/florian-hahn-im-interview-wer-mit-der-truppe-spricht-weiss-dass-wir-oft-nicht-mal-50-prozent-einsatzbereitschaft-erreichen Florian Hahn im Interview: "Wer mit der Truppe spricht, weiß, dass wir oft nicht mal 50 Prozent der Einsatzbereitschaft erreichen"], Deutscher Bundeswehrverband, Interview vom 02.01.2021, abgerufen am 02.01.2021.</ref> Anstatt einer kritischen Haltung gegenüber Drohneneinsätzen wird hier eine Nähe zur Rüstungsindustrie deutlich, die Hahn bereits in der Vergangenheit den Vorwurf der Kungelei eingebracht hatte.<ref>vgl. dazu etwa: [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/florian-hahn-nebenjob-von-csu-verteidigungspolitiker-sorgt-fuer-aufregung-a-1118782.html CSU-Politiker im Verdacht der Kungelei], Spiegel.de vom 29.10.2016, abgerufen am 02.01.2021.</ref> In der "Aserbaidschan-Connection" sollen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) eine zentrale Rolle gespielt haben. Dieser Gruppe gehörte auch Hahn von 2014 bis 2018 an.<ref>[https://www.esiweb.org/proposals/caviar-diplomacy Caviar-Diplomacy], European Stability Initiative (ESI), abgerufen am 28.12.2021.</ref> ===Vorwürfe des Interessenkonflikts: IABG=== Im Oktober 2016 berichtete der Spiegel von Interessenkonflikten Hahns durch seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der [[IABG]]. Für die Funktion gab Hahn einen Verdienst von 15.000 - 30.000 € jährlich an. <ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/H/hahn_florian/258512 Profil Deutscher Bundestag], abgerufen am 01. 02. 2015</ref><ref>[http://www.abgeordnetenwatch.de/florian_hahn-575-37625-7.html Florian Hahn auf abgeordnetenwatch.de], abgerufen am 01. 02. 2015</ref><ref>[http://www.zeit.de/2012/27/Ruestungsexport/seite-2 Hauke Friederichs: Rüstungsindustrie Soldaten helfen beim Waffenexport, ZEIT online vom 07. Juli 2012], abgerufen am 01. 02. 2015</ref> ==Mitgliedschaft in Ausschüssen und Arbeitsgruppen des Deutschen Bundestags== *Verteidigungsausschuss *Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung *Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (stellvertretendes Mitglied) *Parlamentskreis Mittelstand *Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik *Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler Quelle: <ref>[http://www.florian-hahn.de/berlin/gremien.html Ausschüsse und Arbeitsgruppen, Homepage von Hahn], abgerufen am 01. 02. 2015</ref> ==Funktionen in Unternehmen== *seit 2010 Florian Hahn Abgeordneten-Profilseite] bundestag.de, abgerufen am 31.10.2016</ref> Der Spiegel berichtete, dass Hahn sich in seiner Funktion als Berichterstatter der Union im Verteidigungsausschuss mehrmals für Rüstungsprojekte einsetzte, von denen die IABG profitierte: „Die Firma aus Hahns Wahlkreis sollte als Dienstleister Aufträge zur Vorbereitung und Begleitung der Rüstungsvorhaben bekommen.“ <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/florian-hahn-nebenjob-von-csu-verteidigungspolitiker-sorgt-fuer-aufregung-a-1118782.html CSU-Politiker im Verdacht der Kungelei] Spiegel Online am 29.10.2016, abgerufen am 31.10.2016</ref> Konkret handelte es sich um die europäische Kampfdrohne, die Raketen „Meteor“ sowie das Luftabwehrsystem „Meads“. Der Verteidigungsausschuss stimmte über die zu vergebenden Aufträge jeweils zugunsten der IABG ab. <ref>Sven Becker: Unser Mann im Bundestag in: Spiegel vom 29.10.2016, 44/2016</ref> Der Spiegel machte in seiner Reportage auf weitere Verbindungen Hahns zur IABG aufmerksam: So war Hahn Leiter des Arbeitskreises ‘‘Außen- und Sicherheitspolitik‘‘, der als Veranstalter des „Wehrtechnischen Kongress“, welcher Ende 2014 auf dem Firmengelände der IABG stattfand, auftrat. <br /> Das Magazin wies außerdem auf die Finanzierung einer Broschüre zur Außen- und Sicherheitspolitik des Arbeitskreises hin, bei der Hahn das Grußwort verfasste: „Einziger Anzeigenkunde: die IABG. In der zweiten Ausgabe Ende 2015 schaltet die Firma wieder eine Anzeige.“ <ref>Sven Becker: Unser Mann im Bundestag in: Spiegel vom 29.10.2016, 44/2016</ref> In einer Stellungnahme gab Hahn an, „keinerlei Interessenkonflikte“ zwischen seinen Tätigkeiten erkennen zu können. Er wies darauf hin, dass seine Einnahmen „in Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz“ verbucht würden.<ref>[http://www.florian-hahn.de/aktuelles/meldungen/artikel/antworten-auf-die-anfrage-spiegelreport-mainz.html Pressemeldung: Stellungnahme vom 29.10.2916] Internetauftritt Florian Hahn, abgerufen am 31.10.2016</ref> Damit ließ Hahn Anfragen des Spiegels, wie viel Geld die IABG für die Anzeigen zahlte, und wohin das Geld verbucht wurde, unbeantwortet. <ref>Sven Becker: Unser Mann im Bundestag in: Spiegel vom 29.10.2016, 44/2016</ref> Die IABG ist Mitglied der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik]], deren Präsidiumsmitglied Hahn war. <ref>[https://www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt/foerdernde-mitglieder/buchstabe/I/ Mitglieder der DWT] Internetauftritt der DWT, aufgerufen am 07.11.2016</ref> <ref>[https://www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt/praesidium/ Präsidiumsmitglieder] Internetauftritt der DWT, abgerufen am 07.11.2016</ref> ===Einsatz für die Rüstungswirtschaft=== Im August 2016 kündigte der damalige Wirtschaftsministers [[Sigmar Gabriel]] an, die Rüstungsexporte reduzieren zu wollen. Hahn sprach daraufhin von der „Beerdigung der Rüstungsindustrie“. Nach Einschätzung der ZEIT wirkte diese - und ähnliche Äußerungen weiterer Unionspolitiker – als stammten sie direkt aus den Papieren von Waffenlobbyist:innen. <ref>[http://www.zeit.de/2014/34/ruestungsexport-kurden-sigmar-gabriel/komplettansicht Frieden durch deutsche Waffen?] Zeit Online am 14.08.2014, abgerufen am 31.10.2016</ref> Hahn setzte sich trotz der schlechten Menschenrechtslage für die Fortsetzung des Exports von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien ein: „Wenn solche Rüstungsexporte wie jetzt der Panzerverkauf an Saudi-Arabien nicht mehr zustande kommen, wird die deutsche Wehrindustrie nicht überleben.“ sagte er 2014 der Neuen Passauer Presse. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article126946802/Warum-wir-deutsche-Boote-in-die-Wueste-schicken.html Warum wir deutsche Boote in die Wüste schicken] Welt.de am 14.04.2014, abgerufen am 31.10.2016</ref> ==Mitgliedschaft in Ausschüssen des Deutschen Bundestags== Hahn ist Mitglied im Verteidigungsausschuss und Stellv. Mitglied im Ausschuss für Digitales. ==Funktionen in Unternehmen== *seit 2020: Mitglied des Aufsichtsrats der IABG - Space Cooperative Europe SCE, Taufkirchen (ehrenamtlich)<ref>[https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/H/hahn_florian-520046 Florian Hahn], bundestag.de, abgerufen am 28.12.021.</ref>, zu deren Gründern die IABG gehört, deren Aufsichtsrat Hahn bis 2017 angehörte *2015 - 2017: Mitglied des Beirates der [[Quantum-Systems]] GmbH, Gilching *2010 bis Mai 2017: Mitglied des Aufsichtsrats der IABG (Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH, Ottobrunn (mit dem Geschäftsbereich "Verteidigung und Sicherheit"). Die IABG ist Mitglied der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]], deren Präsidiumsmitglied Hahn ist *seit 2010 Beiratsmitglied der Zeitschrift "Wehrtechnik", Mönch Verlagsgesellschaft mbH == Verbindungen / Netzwerke== *seit 2014 Mitglied des Präsidiums (Einkünfte, Stufe 1) ==Verbindungen / Netzwerke== *seit 2021: Mitglied des Kuratoriums von [https://www.munich-aerospace.de/de/organisation/aktivitaeten Munich Aerospace] *seit 2018 Mitglied des Kuratoriums des Instituts für Europäische Politik e.V. (IEP) *seit 2018: Mitglied des Beirats für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik *seit 2017: Mitglied des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] *seit 2016: Ehrensenator bei der Universität der Bundeswehr München *seit 2013: Vizepräsident der [[Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe]], zuständig für „Kontaktpflege parlamentarischer Bereich“ *Stellv. Vorsitzender des Kuratoriums "Soldaten und Veteranen Stiftung e.V." *von 2014 bis 2017: Präsidiumsmitglied der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]], die Bundestagsabgeordnete und Militärs mit Rüstungslobbyisten zusammenbringt *seit 2014 Vizepräsident der [[Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe]], die Bundestagsabgeordnete und Angehörige der Luftwaffe mit Lobbyisten der Luftwaffenindustrie zusammenbringt *seit 2014 Vorsitzender des Beirats für Sicherheit und Verteidigung der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], die Politiker und Lobbyisten zusammenbringt Quelle: <ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/H/hahn_florian/258512 Profil Deutscher Bundestag], abgerufen am 01. 02. 2015</ref> == Zitate == <blockquote></blockquote> == Weiterführende Informationen == * … {{spendenbanner}} == Einzelnachweise == <references/> [[Kategorie:Person]] |Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik]] *ehem. Vorsitzender des Beirats für Sicherheit und Verteidigung der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] <ref>[http://www.strukturgesellschaft.de/?loc=60 Internetauftritt der Strukturgesellschaft], abgerufen am 31.10.2016</ref> Quellen: <ref name=":0" /> ==Karriere== *2025 Teilnahme an Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD 2025, Arbeitsgruppe Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte *seit 03/2022 Internationaler Sekretär der CSU *01/2019 - 02/2022 Stell. Generalsekretär der CSU *seit 2015: Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes München-Land *seit 2014: Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) *2014 - 2018: Sprecher der CSU-Landesgruppe für Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der Europäischen Union, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe *seit 2013: Mitglied des CSU-Parteivorstandes *2012 - 2015: Gastdozent an der Bayerischen Akademie für Werbung und Marketing (BAW) *seit 2009: Mitglied des Deutschen Bundestags *Mitarbeiter der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von [[Krauss-Maffei-Wegmann]] (keine Angaben für die Zeit der Beschäftigung) *Mitarbeiter der Geschäftsführung der [[Gast Service AG]] (keine Angaben für die Zeit der Beschäftigung) *2006 – 2009: MBA-Studium Universität für Weiterbildung Krems *Ausbildung zum Electronic Marketing Fachwirt Quellen: <ref name=":0">[http://florian-hahn.de/lebenslauf-2/ Lebenslauf], florian-hahn.de, abgerufen am 25.03.2025</ref><ref>[https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Teilnehmer_an_den_Koalitionsverhandlungen_zwischen_CDU/CSU_und_SPD_2025 Liste der Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD 2025], wikipedia.org, abgerufen am 23.03. 2025</ref> {{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== <references /> [[Kategorie:Person]] [[Kategorie:CSU]] <!-- Die Kategorie bitte entfernen, wenn der Artikel als Entwurf bearbeitet wird. 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Weiterhin ist er Aufsichtsrat einer Genossenschaft (ohne Entgelt), die im November 2020 unter der Bezeichnung „Space Cooperative Europe SCE mit beschränkter Haftung“ mit Sitz in Ottobrunn gegründet wurde. Die Genossenschaft fördert laut Protokoll der Gründungsversammlung unter anderem die Interessen ihrer Mitglieder im Bereich der Weiterentwicklung von Raumfahrt- und Weltraumtechnik sowie damit zusammenhängender wirtschaftlicher Aktivitäten. Sie kooperiert dabei mit internationalen Organisationen und Institutionen wie der Europäischen Weltraumorganisation ESA, der EU und der EIB.<ref>Eintrag im Genossenschaftsregister des Amtsgerichts München, abgerufen am 06.01.2023</ref> Im Dezember 2020 präsentierte Hahn das neu gegründete Unternehmen der Öffentlichkeit.<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=zgNwBx_KBAU Space Cooperative Europe SCE], youtube.com vom 04.12.2020, abgerufen am 06.01.2023</ref> |
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Laut Recherchen des Online-Magazins Vice könnte Hahn auch eine Rolle in der "Aserbaidschan-Affäre" gespielt haben.<ref name=":1" />
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Hahn wurde in der Vergangenheit wegen seiner (fortwährenden) Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss des Bundestags und der zeitweisen Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des Rüstungsunternehmens Industrieanlagen Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung (IABG) und im Präsidium der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik]] ein Interessenkonflikt vorgeworfen. Beide Positionen hat Hahn 2017 aufgegeben. Die IABG gehört zu den Gründern der Space Cooperative Europe SCE mit beschränkter Haftung, in deren Aufsichtsrat Hahn seit 2020 sitzt. Zudem sprach er sich immer wieder für Rüstungsexporte aus und trat als Fürsprecher der Rüstungswirtschaft in Erscheinung.
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==Kritik und Lobbyfälle== |
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Hahn setzt sich regelmäßig für die Belange der Rüstungswirtschaft ein. In seinem Wahlkreis "München Land" befinden sich sowohl Niederlassungen von [[Airbus]] (Airbus Defence and Space), als auch der [[IABG]]. Dort liegt außerdem der rüstungsnahe [[Ludwig-Bölkow-Campus]], für den Hahn sich einsetzt. <ref>[http://www.florian-hahn.de/aktuelles/meldungen/artikel/stippvisite-von-schreyer-blume-und-hahn-auf-dem-ludwig-boelkow-campus.html Internetauftritt Florian Hahn] abgerufen am 31.10.2016</ref>
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| − | + | <ref>[http://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/ottobrunn-gehirn-der-ruestung-1.3235508 Das Gehirn der Rüstung] Süddeutsche.de am 04.11.2016, abgerufen am 07.11.2016</ref> |
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Nach [https://www.vice.com/de/article/k78v53/aserbaidschan-affare-neue-geheimdokumente-belasten-unionsabgeordnete Recherchen]<ref name=":1">[https://www.vice.com/de/article/k78v53/aserbaidschan-affare-neue-geheimdokumente-belasten-unionsabgeordnete Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete], vice.de vom 17.09.2021, abgerufen am 28.12.2021.</ref> des [https://www.vice.com/de Online-Magazins Vice] bestehen Anhaltspunkte dafür, dass neben weiteren Politiker:innen auch Florian Hahn Teil der [https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/aserbaidschan-connection-wer-machte-beim-lobbyismus-mit-17264941.html "Aserbaidschan-Connection"] war. So sollen geheime Dokumente, die den Journalist:innen vorliegen, den mehrfachen Kontakt von Hahn mit der aserbaidschanischen Lobbyagentur "The European Azerbaijan Society" (TEAS) belegen.<ref>[https://www.vice.com/de/article/k78v53/aserbaidschan-affare-neue-geheimdokumente-belasten-unionsabgeordnete Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete], vice.de vom 17.09.2021, abgerufen am 28.12.2021.</ref> Diese war eine bis 2017 bestehende, dem aserbaidschanischen Regime nahestehende Firma mit Sitz in Brüssel, welche laut eigenen Angaben im EU-Lobbyregister das Bild Aserbaidschans in der EU positiv beeinflussen und die Interessen des Landes in der EU und ihren Mitgliedsstaaten fördern wollte.<ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/79cf5f9b402e4201bce34b76ad2893c1/the-european-azerbaijan-society-brussels-and-benelux-office The European Azerbaidjan Society - Brussels and Benelux office (TEAS)], LobbyFacts.eu, abgerufen am 28.12.2021.</ref><br />
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| + | Fragen der Journalist:innen ließ Hahn - anders als andere befragte Akteur:innen - größtenteils unbeantwortet.<ref>[https://www.vice.com/de/article/k78v53/aserbaidschan-affare-neue-geheimdokumente-belasten-unionsabgeordnete Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete], vice.de vom 17.09.2021, abgerufen am 28.12.2021.</ref> |
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| + | Der Erfolg der Agentur in ihrer Lobbytätigkeit zeigte sich insbesondere an formal und inhaltlich ähnlichen öffentlichen Äußerungen von Parlamentarier:innen in Bezug auf den Bergkarabach-Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien.<ref>[https://www.vice.com/de/article/k78v53/aserbaidschan-affare-neue-geheimdokumente-belasten-unionsabgeordnete Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete], vice.de vom 17.09.2021, abgerufen am 28.12.2021.</ref> Die geheimen Dokumente sollen zudem gezeigt haben, dass die Lobbyagentur TEAS Hahn als Top-Kontakt in die deutsche Politik führte.<ref>[https://www.vice.com/de/article/k78v53/aserbaidschan-affare-neue-geheimdokumente-belasten-unionsabgeordnete Aserbaidschan-Affäre: Neue Geheimdokumente belasten Unionsabgeordnete], vice.de vom 17.09.2021, abgerufen am 28.12.2021.</ref> |
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| + | Auf die Frage nach dem Einsatz von Drohnen im Bergkarabach-Konflikt , der zwar völkerrechtlich nicht grundsätzlich verboten, jedoch sehr umstritten ist<ref>vgl. dazu hier: [https://www.bundestag.de/resource/blob/406736/945fddf928288908c6cc2e924cd0a5a6/wd-2-118-12-pdf-data.pdf Ausarbeitung: Der Einsatz von Kampfdrohnen aus völkerrechtlicher Sicht, WD 2 - 3000 - 118/12], Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages vom 27.09.2012, abgerufen am 02.01.2021.</ref>, antwortete Hahn 2021 in einem Interview mit dem Deutschen Bundeswehrverband, man sehe,"dass andere Drohnen haben und nutzen, ob wir das wollen oder nicht." Erforderlich sei, dass "die Bundeswehr ihre Flugabwehr auf gesamter Linie wieder auf Vordermann bringt. Gerade auch zu Drohnenabwehr [...]."<ref>[https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blickpunkt/beitrag/florian-hahn-im-interview-wer-mit-der-truppe-spricht-weiss-dass-wir-oft-nicht-mal-50-prozent-einsatzbereitschaft-erreichen Florian Hahn im Interview: "Wer mit der Truppe spricht, weiß, dass wir oft nicht mal 50 Prozent der Einsatzbereitschaft erreichen"], Deutscher Bundeswehrverband, Interview vom 02.01.2021, abgerufen am 02.01.2021.</ref> Anstatt einer kritischen Haltung gegenüber Drohneneinsätzen wird hier eine Nähe zur Rüstungsindustrie deutlich, die Hahn bereits in der Vergangenheit den Vorwurf der Kungelei eingebracht hatte.<ref>vgl. dazu etwa: [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/florian-hahn-nebenjob-von-csu-verteidigungspolitiker-sorgt-fuer-aufregung-a-1118782.html CSU-Politiker im Verdacht der Kungelei], Spiegel.de vom 29.10.2016, abgerufen am 02.01.2021.</ref> |
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In der "Aserbaidschan-Connection" sollen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) eine zentrale Rolle gespielt haben. Dieser Gruppe gehörte auch Hahn von 2014 bis 2018 an.<ref>[https://www.esiweb.org/proposals/caviar-diplomacy Caviar-Diplomacy], European Stability Initiative (ESI), abgerufen am 28.12.2021.</ref>
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| + | Im Oktober 2016 berichtete der Spiegel von Interessenkonflikten Hahns durch seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der [[IABG]]. Für die Funktion gab Hahn einen Verdienst von 15.000 - 30.000 € jährlich an. <ref>[http://www.bundestag.de/abgeordnete18/biografien/H/hahn_florian/258512 Florian Hahn Abgeordneten-Profilseite] bundestag.de, abgerufen am 31.10.2016</ref> |
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| + | Der Spiegel berichtete, dass Hahn sich in seiner Funktion als Berichterstatter der Union im Verteidigungsausschuss mehrmals für Rüstungsprojekte einsetzte, von denen die IABG profitierte: „Die Firma aus Hahns Wahlkreis sollte als Dienstleister Aufträge zur Vorbereitung und Begleitung der Rüstungsvorhaben bekommen.“ <ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/florian-hahn-nebenjob-von-csu-verteidigungspolitiker-sorgt-fuer-aufregung-a-1118782.html CSU-Politiker im Verdacht der Kungelei] Spiegel Online am 29.10.2016, abgerufen am 31.10.2016</ref> |
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| + | Konkret handelte es sich um die europäische Kampfdrohne, die Raketen „Meteor“ sowie das Luftabwehrsystem „Meads“. Der Verteidigungsausschuss stimmte über die zu vergebenden Aufträge jeweils zugunsten der IABG ab. <ref>Sven Becker: Unser Mann im Bundestag in: Spiegel vom 29.10.2016, 44/2016</ref> |
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| + | Der Spiegel machte in seiner Reportage auf weitere Verbindungen Hahns zur IABG aufmerksam: |
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So war Hahn Leiter des Arbeitskreises ‘‘Außen- und Sicherheitspolitik‘‘, der als Veranstalter des „Wehrtechnischen Kongress“, welcher Ende 2014 auf dem Firmengelände der IABG stattfand, auftrat. <br />
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Das Magazin wies außerdem auf die Finanzierung einer Broschüre zur Außen- und Sicherheitspolitik des Arbeitskreises hin, bei der Hahn das Grußwort verfasste: „Einziger Anzeigenkunde: die IABG. In der zweiten Ausgabe Ende 2015 schaltet die Firma wieder eine Anzeige.“
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<ref>Sven Becker: Unser Mann im Bundestag in: Spiegel vom 29.10.2016, 44/2016</ref>
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| + | In einer Stellungnahme gab Hahn an, „keinerlei Interessenkonflikte“ zwischen seinen Tätigkeiten erkennen zu können. |
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Er wies darauf hin, dass seine Einnahmen „in Übereinstimmung mit dem Parteiengesetz“ verbucht würden.<ref>[http://www.florian-hahn.de/aktuelles/meldungen/artikel/antworten-auf-die-anfrage-spiegelreport-mainz.html Pressemeldung: Stellungnahme vom 29.10.2916] Internetauftritt Florian Hahn, abgerufen am 31.10.2016</ref> Damit ließ Hahn Anfragen des Spiegels, wie viel Geld die IABG für die Anzeigen zahlte, und wohin das Geld verbucht wurde, unbeantwortet.
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| + | <ref>Sven Becker: Unser Mann im Bundestag in: Spiegel vom 29.10.2016, 44/2016</ref> |
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| + | Die IABG ist Mitglied der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik]], deren Präsidiumsmitglied Hahn war. <ref>[https://www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt/foerdernde-mitglieder/buchstabe/I/ Mitglieder der DWT] Internetauftritt der DWT, aufgerufen am 07.11.2016</ref> <ref>[https://www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt/praesidium/ Präsidiumsmitglieder] Internetauftritt der DWT, abgerufen am 07.11.2016</ref> |
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| + | ===Einsatz für die Rüstungswirtschaft=== |
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Im August 2016 kündigte der damalige Wirtschaftsministers [[Sigmar Gabriel]] an, die Rüstungsexporte reduzieren zu wollen. Hahn sprach daraufhin von der „Beerdigung der Rüstungsindustrie“. Nach Einschätzung der ZEIT wirkte diese - und ähnliche Äußerungen weiterer Unionspolitiker – als stammten sie direkt aus den Papieren von Waffenlobbyist:innen. <ref>[http://www.zeit.de/2014/34/ruestungsexport-kurden-sigmar-gabriel/komplettansicht Frieden durch deutsche Waffen?] Zeit Online am 14.08.2014, abgerufen am 31.10.2016</ref>
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| + | Hahn setzte sich trotz der schlechten Menschenrechtslage für die Fortsetzung des Exports von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien ein: „Wenn solche Rüstungsexporte wie jetzt der Panzerverkauf an Saudi-Arabien nicht mehr zustande kommen, wird die deutsche Wehrindustrie nicht überleben.“ sagte er 2014 der Neuen Passauer Presse. <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article126946802/Warum-wir-deutsche-Boote-in-die-Wueste-schicken.html Warum wir deutsche Boote in die Wüste schicken] Welt.de am 14.04.2014, abgerufen am 31.10.2016</ref> |
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| + | ==Mitgliedschaft in Ausschüssen des Deutschen Bundestags== |
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| + | Hahn ist Mitglied im Verteidigungsausschuss und Stellv. Mitglied im Ausschuss für Digitales. |
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==Funktionen in Unternehmen== |
==Funktionen in Unternehmen== |
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| − | + | *seit 2020: Mitglied des Aufsichtsrats der Space Cooperative Europe SCE, Taufkirchen (ehrenamtlich)<ref>[https://www.bundestag.de/webarchiv/abgeordnete/biografien19/H/hahn_florian-520046 Florian Hahn], bundestag.de, abgerufen am 28.12.021.</ref>, zu deren Gründern die IABG gehört, deren Aufsichtsrat Hahn bis 2017 angehörte
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| − | *seit |
+ | *2015 - 2017: Mitglied des Beirates der [[Quantum-Systems]] GmbH, Gilching |
| − | + | *2010 bis Mai 2017: Mitglied des Aufsichtsrats der IABG (Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH, Ottobrunn (mit dem Geschäftsbereich "Verteidigung und Sicherheit") (Einkünfte, Stufe 1) |
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| − | |||
| − | |||
| − | == |
+ | ==Verbindungen / Netzwerke== |
| − | |||
| − | + | *seit 2021: Mitglied des Kuratoriums von [https://www.munich-aerospace.de/de/organisation/aktivitaeten Munich Aerospace] |
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| − | * |
+ | *seit 2018 Mitglied des Kuratoriums des Instituts für Europäische Politik e.V. (IEP) |
| + | *seit 2018: Mitglied des Beirats für die Bundesakademie für Sicherheitspolitik |
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| + | *seit 2017: Mitglied des [[Wirtschaftsbeirat Bayern]] |
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| + | *seit 2016: Ehrensenator bei der Universität der Bundeswehr München |
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| + | *seit 2013: Vizepräsident der [[Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe]], zuständig für „Kontaktpflege parlamentarischer Bereich“ |
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| + | *Stellv. Vorsitzender des Kuratoriums "Soldaten und Veteranen Stiftung e.V." |
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| + | *von 2014 bis 2017: Präsidiumsmitglied der [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik|Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik]] |
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| + | *ehem. Vorsitzender des Beirats für Sicherheit und Verteidigung der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] <ref>[http://www.strukturgesellschaft.de/?loc=60 Internetauftritt der Strukturgesellschaft], abgerufen am 31.10.2016</ref>
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| + | Quellen: <ref name=":0" /> |
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| + | |||
| + | ==Karriere== |
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| + | |||
| + | *2025 Teilnahme an Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD 2025, Arbeitsgruppe Außen und Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte |
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| + | *seit 03/2022 Internationaler Sekretär der CSU |
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| + | *01/2019 - 02/2022 Stell. Generalsekretär der CSU |
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| + | *seit 2015: Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes München-Land |
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| + | *seit 2014: Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) |
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| + | *2014 - 2018: Sprecher der CSU-Landesgruppe für Auswärtiges, Verteidigung, Angelegenheiten der Europäischen Union, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte und Humanitäre Hilfe |
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| + | *seit 2013: Mitglied des CSU-Parteivorstandes |
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| + | *2012 - 2015: Gastdozent an der Bayerischen Akademie für Werbung und Marketing (BAW) |
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| + | *seit 2009: Mitglied des Deutschen Bundestags |
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| + | *Mitarbeiter der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von [[Krauss-Maffei-Wegmann]] (keine Angaben für die Zeit der Beschäftigung) |
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| + | *Mitarbeiter der Geschäftsführung der [[Gast Service AG]] (keine Angaben für die Zeit der Beschäftigung) |
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| + | *2006 – 2009: MBA-Studium Universität für Weiterbildung Krems |
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| + | *Ausbildung zum Electronic Marketing Fachwirt |
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| + | |||
| + | Quellen: <ref name=":0">[http://florian-hahn.de/lebenslauf-2/ Lebenslauf], florian-hahn.de, abgerufen am 25.03.2025</ref><ref>[https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Teilnehmer_an_den_Koalitionsverhandlungen_zwischen_CDU/CSU_und_SPD_2025 Liste der Teilnehmer an den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD 2025], wikipedia.org, abgerufen am 23.03. 2025</ref> |
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| − | == Einzelnachweise == |
+ | ==Einzelnachweise== |
| − | <references/> |
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