Netzwerkvereine

Neben Verbänden, Unternehmen und Lobby-Agenturen, die gegenüber Parlament und Regierung Interessenvertretung betreiben, spielen im Lobbyismus auch Netzwerkvereine eine große Rolle. Diese beschäftigen meist selber keine Lobbyist:innen und betreiben keine klassische Interessenvertretung. Ihr Zweck ist lediglich die Vernetzung und der „Wissensaustausch“ zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Dabei fungieren sie als Plattform für die Vernetzung unterschiedlicher Lobbyakteure und verschaffen ihren Mitgliedern über organisierte Gesprächsrunden privilegierte Zugänge zu politischen Entscheidungsträger:innen.

In einigen Netzwerkvereinen verfügen Politiker:innen und Mandatsträger:innen auch über eigene Positionen. Oftmals sind sie persönlich Mitglieder, zum Teil auch in Präsidium oder Vorstand. Über Netzwerkvereine kommt es so zu Organisationen mit expliziten Verknüpfungen zwischen Wirtschafts-/Lobbyakteuren und Politiker:innen, was bei amtierende amtierenden Mandatsträger:innen zu Interessenkonflikten führen kann. Im Folgenden werden Beispiele für Netzwerkvereine aufgeführt und näher erläutert.

Adlerkreis

Der Adlerkreis ist ein 1972 im Godesberger "Hotel Adler" gegründeter vertraulicher Gesprächskreis in Berlin. Mitglieder sind unter anderem Hauptstadtrepräsentant:innen von Großkonzernen und wichtiger Wirtschaftsverbände. Im Juni 2024 gehörten dem Adlerkreis laut Lobbyregisterangaben 32 Mitglieder an, darunter die TUI AG, der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Diehl, der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie, E.ON, Siemens, Mercedes-Benz und Porsche.

Präsident des Adlerkreises ist Eckart von Klaeden, Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen der Mercedes-Benz AG und ehemaliger CDU-Politiker. Laut Lobbyregister-Angaben finden ca. 9-10 Mal im Jahr Gespräche mit Abgeordneten oder Mitgliedern der Bundesregierung, aber auch mit Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft statt.

Versammlungen finden regelmäßig auch in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft, deren Räume dem Deutschen Bundestag gehören, statt. Zutritt zur Parlamentarischen Gesellschaft haben Abgeordnete ihr Leben lang, auch wenn sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament als Lobbyist:innen tätig sind. Als Ex-Parlamentarier:innen können sie auch andere Lobbyist:innen als Gäste mitbringen.

Weiterführende Informationen: Das sind die Lobbyisten in Berlins Hinterzimmer-Clubs - Cicero vom 30.11.2015

Amisa2

Amisa2 war ein informelles Frühstückstreffen, bei dem monatlich hochrangige EU-Entscheidungsträger:innen eingeladen wurden, um vor Cheflobbyist:innen großer Unternehmen zu sprechen. Die Treffen wurden seit 1994 organisiert und verschafften Unternehmen privilegierte Zugänge zu den EU-Institutionen. Zu den 19 Mitgliedern zählten unter anderem Airbus, Allianz, BASF, BMW, BP, Exxonmobil, Lufthansa, Siemens und Total.

Amisa2 wurde im Oktober 2014 erstmals ins Lobbyregister eingetragen. Seit Mai 2022 ist es dort nicht mehr vermerkt. Präsident und einziger Mitarbeiter der Organsiation Organisation war Georg Brodach. Seit 1994 gab es über 290 Veranstaltungen. Eine Mitgliedschaft kostete 4.000 Euro jährlich.

Auch Mitglieder der EU-Kommission haben sich mehrmals mit Cheflobbyist:innen der Amisa2-Runde getroffen, ohne dies offenzulegen. Seit Dezember 2014 sind EU-Kommissar:innen und ihre Kabinettsmitglieder dazu verpflichtet, die Treffen öffentlich zu machen.

Eine Liste der Redner:innen bei den Amisa2 Treffen von 1994 bis 2016 findet sich hier. Von 2016 bis 2022 bei Lobbyfacts.

Weiterführende Informationen: EU-Kommission verschweigt Treffen mit Google, Bayer und Co - LobbyControl Blog vom 29. Juni 2016

Collegium

Das Collegium ist ein informelles Netzwerk von Hauptstadtvertreter:innen in Deutschland tätiger Unternehmen und Geschäftsführer:innen wichtiger Wirtschaftsverbände. Seine Mitglieder treffen sich im Rahmen von Gesprächen zu politischen Themen mit Vertreter:innen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Verbänden. Das Collegium verfügt über keine eigene Rechtspersönlichkeit, keine Satzung bzw. StatuteStatuten, kein eigenes Budget und keine Geschäftsstelle. Im Jahr 2024 hatte das Collegium 44 Mitglieder. Dazu zählen unter anderem Diehl, Bertelsmann, Allianz, Google Germany, Siemens, BP Europa, Microsoft Deutschland, BMW und BASF.

Der Vorsitz des Collegiums wechselt jährlich zwischen den Cheflobbyist:innen der einzelnen Unternehmen.

Vorsitzende waren:

• 2024: Michelle Schmitz, Leiterin der Konzernrepräsentanz Berlin der Allianz
• 2022: Fabian Bahr, Direktor Berlin Office bei Giesecke+Devrient GmbH, Berlin
• 2015 : Markus Schulz, Leiter der Konzernrepräsentanz Berlin von Evonik
• 2012: Wolfgang Niedermark, Leiter des Berliner Büro der BASF
• 2011: Thomas Haberkamm, Leiter Public Affairs bei Linde

An einer Sitzung des Collegiums am 28. August 2014 nahm Helge Braun, Staatsminister beim Bundeskanzleramt, teil.

Ein früherer Vorsitzender, Wolf-Dieter Zumpfort von der TUI AG, sagte 2003 in einem Interview, das Collegium sei eine „geballte Lobbymacht“Lobbymacht", der sich kein Staatssekretär und kein Minister verweigern könne.

"Wen wir einladen vorzutragen, der kommt auch. Zuerst hält der Gast einen Vortrag und darauf folgt eine Diskussion ohne Block und Bleistift. Und wenn man hinterher am Ende dieser Veranstaltung auf den Gast zugeht, kann man Firmenanliegen vortragen. Der Gast wird schon sagen, wenden Sie sich an den oder den in meinem Haus und beziehen Sie sich auf die heutige Veranstaltung, und damit hat man einen Einstieg für das Lobbying gefunden."

Weiterführende Informationen: Das sind die Lobbyisten in Berlins Hinterzimmer-Clubs - Cicero vom 30.11.2015

Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.

Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT) ist ein von der Rüstungsindustrie dominierter Netzwerkverein, der Treffen mit Vertreter:innen der Rüstungsindustrie, Bundestagsabgeordneten sowie Mitarbeiter:innen des Bundesverteidigungsministeriums organisiert. Zu den Mitgliedern zählen unter anderem Rheinmetall, Diehl Defence, ThyssenKrupp, Daimler und Airbus.

Im Präsidium des Vereins sitzen auch Mitglieder des Verteidigungsausschusses, darunter Kerstin Vieregge (CDU), Wolfgang Hellmich (SPD), Dirk Vöpel (SPD) und ehemals Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sowie Florian Hahn (CSU), Henning Otte (CDU) und Lars Klingbeil (SPD).

Die DWT veranstaltet Gesprächs- und Diskussionsrunden mit Gesprächspartner:innen aus Parlament, Ministerien, Arbeitskreisen und organisiert „parlamentarische Abende“. Unterstützt wird sie dabei auch von ihrem Tochterunternehmen: der Studiengesellschaft der DWT mbH. Sie gibt im Lobbyregister an, kein Geld für Interessenvertretung aufzuwenden und keine Lobbyist:innen zu beschäftigen.

Förderkreis Deutsches Heer e.V.

Der Förderkreis Deutsches Heer e.V. (FKH) ist ein Netzwerkverein der deutschen Rüstungsindustrie, der seinen Mitgliedern Zugänge besonders zu Mitgliedern des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag verschafft, die über die Höhe des Verteidigungshaushalts und die Bewilligung von militärischen Großprojekten entscheiden. Mitgliedsunternehmen sind unter anderem Rheinmetall, Heckler & Koch, Krauss-Maffei Wegmann, Diehl, Airbus, Boeing, friedrich30 und ZF Friedrichshafen.

Im Vorstand des FKH sitzt Joe Weingarten, der bis 2025 MdB für die SPD und Mitglied im Verteidigungsausschuss im Deutschen Bundestag war. Im Vereinspräsidium sind weiter Mitglieder des Verteidigungsausschusses vertreten: Wolfgang Hellmich (SPD), Reinhard Brandl (CSU), sowie bis November 2023 dessen ehemalige Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).

Die Lobby-Aktivitäten des FKH reichen von Info-Lunches und Parlamentarischen Abenden bis hin zur Organisation von Symposien und der Betreuung von gemeinsamen Auftritten auf Rüstungsmessen.

Finanzplatz München Initiative

Die Finanzplatz München Initiative (fpmi) ist ein Zusammenschluss von 44 Unternehmen, Kreditinstituten, Versicherungen, Verbänden sowie wissenschaftlichen und staatlichen Institutionen, die laut Lobbyregisterangaben das Ziel verfolgen, „die Stellung Bayerns und insbesondere Münchens im internationalen Finanzplatzwettbewerb auszubauen“.

Die fpmi ist ausdrücklich als Netzwerkorganisation konzipiert, in der Unternehmen, Verbände, wissenschaftliche und staatliche Einrichtungen eng zusammenarbeiten. Die Gründung des fpmis der fpmi im Jahr 2000 gehe dabei maßgeblich auf das bayerische Wirtschaftsministerium zurück, welches auch Mitglied der Initiative ist. Ein weiteres Mitglied ist die Bayerische Börse AG, deren Vorstand Andreas Schmidt auch Sprecher der Initiative ist. Weitere Mitglieder sind hier abrufbar.

Die fpmi veröffentlicht Gutachten und Positionspapiere zu finanz- und wirtschaftspolitischen Themen und organisiert Veranstaltungen wie die „Business Breakfasts und Webinare“ für Führungskräfte der Mitgliedsunternehmen mit Referent:innen aus Wirtschaft und Politik.

Forum – Gesprächskreis für Wirtschaft und Politik

Das Forum - Gesprächskreis für Wirtschaft und Politik gibt im Lobbyregister an, ein informelles Netzwerk von in Berlin ansässigen Vertreterinnen und Vertretern in Deutschland tätiger Unternehmen, Verbände, und anderer Organisationen zu sein. Im Rahmen von Gesprächskreisen mit Vertreter:innen aus Politik, Verwaltung, Verbänden, Wissenschaft und Gewerkschaften würden aktuelle politische Themen erörtert. Das Forum besteht laut Lobbyregisterangaben aus 50 Mitgliedern (ausschließlich natürliche Personen) und führt als Adresse die Hauptstadtadresse des Chemiekonzerns BASF.

Gaskoalition

Die Gaskoalition bezeichnet sich selbst als „ein informelles Netzwerk von Vertreterinnen und Vertretern in Deutschland tätiger Unternehmen entlang der Wertschöpfungsstufe von Gas“ und gibt an, sich untereinander zu politischen Themen auszutauschen und mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbänden und NGOs zu Gesprächen zusammenzutreffen.

Laut Lobbyregisterangaben sind 19 ausschließlich juristische Personen Mitglied der Gaskoalition, darunter die Deutsche Shell Holding, bayernets, Open Grid Europe, BP Europa, Total Energies. Als Sitz wird die Adresse des Energiekonzerns EnBW angegeben.

Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V.

Die Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V. veranstaltet regelmäßig Sitzungen und sogenannte Expert:innengespräche in Räumen des Bundestags. Dabei wird über Themen zur laufenden Gesetzgebung und Sachverhalten, bei denen politische Entscheidungen oder ein Regelungsbedarf absehbar sind, gesprochen. Der Verein bringt Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Einzelpersonen mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung – insbesondere Parlamentarische Staatssekretär:innen – zusammen und ermöglicht so eine informelle Einflussnahme auf die Gesetzgebung.

Eine entscheidende Rolle spielen dabei die Beiräte, die sich an den Ausschüssen des Bundestages orientieren. Die Beiratsvorsitzenden der Strukturgesellschaft sind meist gleichzeitig Mitglieder - teils sogar Vorsitzende - der entsprechenden Bundestagsausschüsse und/oder Fraktionssprecher:innen. Die Sitzungen finden in den Mittagspausen des der Sitzungen des Deutschen Bundestags statt. Termine, Themen und Teilnehmer:innen der Beiratssitzungen sind für die Öffentlichkeit unzugänglich.

LobbyKreisBerlin

Der LobbyKreisBerlin hat sich im August 2022 als „Netzwerk von Interessenvertreter:innen“ in das Lobbyregister eingetragen. Sein Ziel sei „die Vernetzung und der Austausch zwischen den Mitgliedern, sowie das Gespräch mit Stakeholdern aus dem politiknahen Umfeld“.

Laut Lobbyregisterangaben besteht der Kreis aus 21 natürlichen Personen und teilt sich eine Adresse mit dem deutschen Büro des finnischen Kraftstoff- und Chemikalienhersteller Neste Germany. Dessen Cheflobbyist, Marco Lietz, der auch Mitglied der Gesellschaft für Wehrtechnik ist, ist erster Sprecher des LobbyKreisesBerlinLobbyKreisBerlin.

Eine weitere Sprecherin des LobbyKreisesBerlin ist Savina Lobina, die seit November 2024 Lobbyistin beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ist. Von 2016 bis 2021 arbeitete sie für CDU/CSU Abgeordnete im Deutschen Bundestag, darunter fast vier Jahre für Matthias Hauer (MdB), der als Obmann der CDU im Finanzausschuss ist. Lobina vollzog somit einen Seitenwechsel von Politik in die Finanzlobby. Weitere Mitglieder vertreten unter anderem die Unternehmen Continental AG und Volkswagen AG.

United Europe e.V.

United Europe e.V. bringt prominente Vertreter:innen der Wirtschaft, Lobbyist:innen, wirtschaftsnahe Wissenschaftler:innen und Politiker:innen aus Europa zusammen. Der Verein beschreibt sich selbst als einen "pro-europäischen, gemeinnützigen Verein, der die friedliche Entwicklung eines pro-europäischen Bewusstseins, pro-europäischer Handlungsweisen und die Verständigung zwischen den Völkern fördert." Ziel sei, "dass Europa in der Welt wettbewerbsfähig bleibt“. Mitglieder des Vereins sind unter anderem BASF, Siemens, Meta, British American Tobacco und E.ON.

Präsident ist der Multi-Lobbyist Günther Oettinger (CDU). Zu den Vorstandsmitgliedern gehörte bis 2020 Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der Union. Oettinger verfügt immer noch über exzellente Beziehungen zur Europäischen Kommission. So finden Veranstaltungen von United Europe in der Vertretung der Kommission in Berlin unter der Mitwirkung ihrer Repräsentant:innen statt. Dies eröffnet Lobbyist:innen die Einflussnahme auf die Ausrichtung der Kommission und die Möglichkeit, Kontakte mit ihren Vertretern zu knüpfen.

Wirtschaftspolitischer Club Deutschland e.V.

Der 1952 gegründete Wirtschaftspolitische Club Deutschland (WCPDWPCD) ist ein Netzwerkverein, der sich als „Impulsgeber für Politik und Wirtschaft“ beschreibt. Er vereint nach eigenen Angaben Repräsentant:innen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft, sowie aus Verbänden und Diplomatie, um eine „Plattform für den Dialog im Umfeld der Bundesregierung zu bilden.“

Der WCPD WPCD gibt in seiner Satzung an, ausschließlich gemeinnützige Zwecke zu verfolgen. Dies geschehe durch die „Förderung der Bildung“ mit Schwerpunkt Wirtschaftspolitik unter anderem durch Vorträge, Studienfahrten und Preisverleihungen (siehe unten).

Er organisiert diverse Veranstaltungen - politische Mittag- und Abendessen, Besichtigungen, Versammlungen, Empfänge und Partys – bei denen „Networking in der Atmosphäre eines Clubs und politischer Diskurs auf hohem Niveau“ stattfindet. Ein Überblick über vergangene Veranstaltungen ist hier abrufbar.

Der Verein setzt sich aus Präsidium, Beirat und Ehrenmitgliedern zusammen. Präsident ist Ansgar Tietmeyer, Lobbyist der Finanzberatungsagentur twp Berlin Public Affairs. Im Beirat sind unter anderem die Unternehmen Deutsche Bank, BASF und Thyssenkrupp über Mitglieder vertreten.

Auf der Webseite gibt es die Möglichkeit einen Mitgliedsantrag zu stellen. Dabei wird unter anderem abgefragt, welche Mitglieder man bereits persönlich kennt. Insgesamt verfügt der Verein laut Lobbyregisterangaben über 143 Mitglieder (davon 132 natürliche und 11 juristische Personen). Dazu zählen unter anderem der Bundesverband für strukturierte Wertpapiere, Deutscher Mittelstands-Bund, Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, Philip Morris, Verband öffentlicher Versicherer, UPS Deutschland, ZVEI - Verband der Elektro- und Digitalindustrie, Audi, sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie. Der WPCD gibt an zwischen 20.000 und 23.000 Euro jährlich für Interessenvertretung auszugebenaus.

Der WCPD WPCD verleiht seit 2010 den „Preis für eine Impulsrede zur Sozialen Marktwirtschaft“. 2023 ging dieser an die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, die auch im Siemens Energy Aufsichtsrat sitzt. Ihre Laudatio wurde von der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) gehalten.

Von 1999 bis 2006 vergab das WPCD den Detlev-Rohwedder-Preis für „herausragende Verdienste um die Deregulierung in der Sozialen Marktwirtschaft“. Dieser ging zuletzt an Bert Rürup, einen ehemaligen Wirtschaftsweisen, der maßgeblich am Ausbau der staatlichen Förderungen für private Zusatz-Rentenversicherungen beteiligt war und der später zusammen mit Carsten Maschmeyer die MaschmeyerRürup AG führte.

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