Verband der Chemischen Industrie: Unterschied zwischen den Versionen
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| Verband der chemischen Industrie e.V. (VCI) | |
|---|---|
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|
| Rechtsform | eingetragener Verein |
| Tätigkeitsbereich | Interessenvertretung der Chemieindustrie |
| Gründungsdatum | 1877 |
| Hauptsitz | Frankfurt a.M. |
| Lobbybüro | Neustädtische Kirchstraße 8, 10117 Berlin |
| Lobbybüro EU | Rue Marie de Bourgogne 58 1000 Bruxelles |
| Webadresse | www.vci.de |
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) ist ein Interessenverband von 1.600 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne. Innerhalb des Verbandes vereinigen sich mehr als 90 Prozent der deutschen Chemieunternehmen.[1][2]
Inhaltsverzeichnis
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Lobbytätigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der VCI nutzt das Netz seiner Mitglieder, um über lokale Unternehmen dezentral auf die Bundestagsabgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen Einfluss zu nehmen.
Auf der anderen Seite bedeutet Verbandsarbeit auch, die Interessen der Mitglieder zu bündeln und in Berlin möglichst mit einer Stimme zu sprechen. Diese Koordinierung ist eine Herausforderung für die Verbände generell, auch für den VCI. Denn zumindest die großen Mitgliedsunternehmen, wie BASF oder Bayer, haben eigene Lobbybüros in Berlin, über die sie ihre speziellen Unternehmensinteressen vertreten.
Der VCI organisiert etwa acht Mal im Jahr Politische Ausschüsse und Chemiekreise mit Lobbyist/innen der Mitgliedsunternehmen, um Informationen auszutauschen und die Arbeit zu koordinieren. Zu den Treffen werden je nach Bedarf auch Vertreter/innen von Bundesregierung und Gewerkschaften, etwa der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), eingeladen. Zusätzlich veranstaltet der VCI einmal im Jahr einen Parlamentarischen Abend.
Ein weiteres wichtiges Einflussinstrument des VCI ist die strategische Netzwerkbildung und Personalpolitik, die besonders unter dem langjährigen VCI-Geschäftsführer Hermann-Wolfgang Lehning gepflegt wurde. Lehning war Präsident des Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland (2003–2007), in dem sich Repräsentant/innen aus Politik und Wirtschaft regelmäßig austauschen, sowie Mitgründer des Lobbyzirkels Adlerkreis. Ziel der strategischen Personalpolitik ist es, aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen anzuheuern, bevor sie in die Politik wechseln
Parteispenden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der VCI gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendete der Verband insgesamt 8.001.036,09 Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Spenden verteilen sich von 2010 bis 2019 wie folgt:
| CDU | CSU | SPD | FDP | Grüne | Summe | |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 2010 | 26.000 | 53.000 | 14.000 | 20.000 | 0 | 113.000 |
| 2011 | 110.000 | 47.000 | 60.000 | 72.000 | 20.000 | 309.000 |
| 2012 | 44.000 | 109.000 | 34.000 | 24.500 | 12.500 | 224.000 |
| 2013 | 167.000 | 164.000 | 85.000 | 74.500 | 14.000 | 504.500 |
| 2014 | 98.000 | 87.500 | 55.000 | 37.000 | 18.000 | 295.500 |
| 2015 | 40.000 | 61.000 | 35.000 | 40.000 | 13.000 | 189.000 |
| 2016 | 73.000 | 61.000 | 49.500 | 42.000 | 22.500 | 248.000 |
| 2017 | 250.000 | 75.000 | 141.000 | 139.000 | 29.000 | 634.000 |
| 2018 | 40.000 | 90.000 | 35.000 | 25.000 | 16.000 | 206.000 |
| 2019 | 108.200 | 75.000 | 55.000 | 37.000 | 20.000 | 295.200 |
| 2020 | 25.000 | 62.000 | 22.500 | 13.000 | 13.000 | 135.500 |
| 2021 | 131.500 | 83.000 | 76.000 | 62.000 | 42.000 | 394.500 |
| 2022 | 67.000 | 52.000 | 51.000 | 58.000 | 28.000 | 256.000 |
| 2023 | 40.000 | 62.000 | 25.000 | 41.000 | 30.000 | 198.000 |
| Summe | 1.219.700 | 1.081.500 | 738.000 | 685.000 | 278.000 | 4.002.200 |
Hinzu kamen Spenden des bayerischen Regionalverbands Verband der Bayerischen Chemischen Industrie sowie des Chemie-Arbeitgeberverbands Verein der Bayerischen Chemischen Industrie an die CSU in Höhe von bisher 2.177.607,4 Euro.
Die Spenden für die folgenden Jahre sind über die Parteispenden-Datenbank recherchierbar.
Befürwortung eines Lobbyregisters[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im April 2018 erklärten der VCI und Transparency International auf der Bundespressekonferenz, sich gemeinsam für ein Lobbyregister einzusetzen.[3]
Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2023 - 2025: PFAS - unlautere Argumentation der Chemieverbände[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die umstrittenen PFAS (per- und polyfluorierten polyfluorierte Alkylsubstanzen), auch Ewigkeitschemikalien genannt, sind wichtig für große Chemiefirmen, aber auch für Hersteller von Pfannen, Outdoor-Kleidung oder Medizingeräten. Die Chemikalien sind während des Gebrauchs nicht besorgniserregend, aber der Produktionsprozess und die Entsorgung sind problematisch. Die Stoffgruppe umfasst 10.000 Stoffe, von denen ca. 1.000 in Deutschland im Einsatz sind. [4]
Wenn die Chemikalien einmal in der Umwelt sind, bleiben sie dort, weil sie auf natürlichem Weg nicht abgebaut werden können. Über das Trinkwasser und die Nahrung gelangen sie in den menschlichen Körper. Einigen Bei einigen PFAS wurde nachgewiesen, dass sie Krebs sowie Leberschäden und Hormonstörungen verursachen und das Immunsystem schädigen können. Im Landkreis Altötting in Bayern beispielsweise durften Blutspenden von Anwohnern nicht mehr für Blutkonserven genutzt werde, da ein Stoff aus der PFAS-Gruppe in hoher Konzentration im Blutplasma nachgewiesen wurde. [5][6]
Am 7. Februar 2023 legte die Europäische Chemikalien Agentur ECHA nach Vorarbeit von fünf EU-Ländern - Dänemark, Deutschland, Niederlande, Norwegen und Schweden - einen ersten Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot vor.[7] Daraufhin gingen mehrere tausend Schreiben der Lobbyverbände mit rund 70.000 Seiten daraufhin bei der ECHA ein. Besonders umkämpft sind die sogenannten Fluorpolymere. Das sind Kunststoffe, die Antihaft-Eigenschaften haben und wenig Reibung erzeugen. Die Vertreter der Industrie bezeichnen diese Stoffgruppe als sogenannte "Polymers of Low Concern", also wenig besorgniserregend, das heißt nicht gesundheitsgefährdend. Dabei bezieht man sich auf ein Protokoll einer Expertengruppe der OECD von 1993. Die OECD erklärt auf Anfrage der Tagesschau, sie habe "keine Bewertung von Fluorpolymeren durchgeführt". Auf der Website der Organisation heißt es zudem: "Es besteht keine Einigkeit darüber, dass Fluorpolymere wenig besorgniserregend sind."[8]
Industrievertreter plädieren häufig dafür, PFAS nach einem "risikobasierten" Ansatz zu regulieren. Dabei wird jede Substanz einzeln geprüft und nur dann verboten, wenn bewiesen ist, dass sie schädliche Wirkungen zeigt. Diese Vorgehensweise hat bislang dazu geführt, dass oftmals die regulierten PFAS durch andere, sehr ähnliche, aber noch unregulierte PFAS ersetzt wurden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) erklärt im August 2023, man dürfe "die Entwicklung von Technologien nicht durch Überregulierung verhindern, zumal der Einsatz in geschlossenen Systemen in der Produktion erfolgt".
Im Kanzleramt fand im September 2023 ein "Chemie-Spitzengespräch" statt. In der Presseerklärung des Kanzleramtes hieß es: "Pauschale, undifferenzierte Verbote ganzer Stoffklassen sind nach Ansicht der Bundesregierung nicht vom bestehenden europäischen Rechtsrahmen gedeckt und sind nach dem aktuellen Vorschlag der deutschen und weiterer Fachbehörden auch nicht vorgesehen. Ein Totalverbot von PFAS ist insofern nicht geplant und würde von der Bundesregierung auch nicht unterstützt."[9] Im Januar 2025 teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass es die Fluorpolymere von der Beschränkung ausnehmen will. Auch das Ministerium verweist auf das falsche Argument, dass sie "als polymers of low concern betrachtet werden", also als nicht besorgniserregende Stoffe.[8]
Diese Vorgänge kritisierte LobbyControl: Immer wieder hat die Industrie bei geplanten Beschränkungen ihrer Stoffe mit falschen Behauptungen und gekauften Studien gearbeitet. Drohungen ihres Niedergangs haben sich weder nach der EU-Chemikalien-Verordnung, noch der Regulierung von Asbest, BPA und vielen weiteren Chemikalien bewahrheitet. Die Politik muss endlich mit Abstand an die Argumente von Industrielobbys herangehen, die im Sinne ihres kurzfristigen Interesses argumentieren und Schäden für Mensch und Umwelt nicht tragen müssen.
2020 - 2023: Der VCI und die REACH-Novellierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die EU REACH-Verordnung ist der zentrale Regelungsrahmen für die Chemieindustrie in der Europäischen Union. 2020 kündigte die Europäische Kommission im Rahmen des European Green Deal eine grundlegende Überarbeitung der REACH-Verordnung an. Seitdem hat der Verband der Chemischen Industrie (VCI) auf mehreren politischen Ebenen Einfluss genommen. Ziel war es, geplante Verschärfungen im Chemikalienrecht zu verzögern oder abzumildern.
Die Lobbyarbeit des Verbandes umfasste Stellungnahmen, Studien, direkte Treffen mit Entscheidungsträger:innen, Medienarbeit und die Koordination mit anderen Interessengruppen. Im Oktober 2022 verschob die EU-Kommission den Vorschlag für die REACH-Novelle auf Ende 2023. Vertreter des VCI zeigten sich zufrieden mit dieser Entscheidung.
Bereits im Jahr 2021 beteiligte sich der VCI an den Vorbereitungen zur REACH-Novelle. Im Mai 2021 reichte der Verband eine Stellungnahme zum Fahrplan der EU-Kommission ein. Konkret ging es dabei um die Frage, ob gefährliche Stoffe pauschal verboten werden sollten. Der VCI wandte sich gegen diesen gefahrenbasierten Regulierungsansatz, und forderte stattdessen, das Prinzip der stoffbezogenen Risikobewertung beizubehalten.[10][11] Diese berücksichtigt neben der Gefährlichkeit eines Stoffes auch die tatsächliche Exposition – also ob und in welchem Maß Mensch oder Umwelt dem Stoff ausgesetzt sind. Die erforderliche Einzelfallbetrachtung erhöht den Verwaltungsaufwand und erschwert die Kontrolle. Im Frühjahr 2022 nahm der VCI an der öffentlichen Konsultation zur REACH-Reform teil und bekräftigte seine Haltung.[12]Dort ging der Vizepräsident des VCI Brudermüller (zu selben Zeit BASF-Chef) in die Offensive und nannte es „fahrlässig“, der Chemieindustrie angesichts der gestiegenen Rohstoffpreise neue Belastungen zuzumuten.[13]
Neben öffentlichen Stellungnahmen suchte der Verband auch persönlichen Kontakt zu Mitgliedern der EU-Kommission. So organisierte der VCI im Februar 2022 eine Konferenz zum Green - Deal in der Chemieindustrie und bemühte sich vergeblich um die Teilnahme von Generaldirektorin Fink-Hooijers.[1314] Fink-Hooijer ist die Leiterin der Umweltabteilung in der Europäischen Kommission. Außerdem traf sich der Politikausschuss des VCI im Juni desselben Jahres mit Vertreter:innen der Generaldirektion Binnenmarkt (DG GROW), um über REACH und andere Regulierungsvorhaben zu sprechen.[1415]
Auf EU-Parlamentsebene griff die EVP-Fraktion die VCI-Kritik zur REACH-Novelle auf und forderte eine Regulierungspause.[1516][1617] Im selben Jahr flossen mehr als 150.000 Euro an Spenden an CDU und CSU. Die beiden Parteien stellten mit 29 Abgeordneten:innen die größte Landesgruppe der EVP-Fraktion im Europaparlament.
Der VCI versuchte auch die Bundesregierung zu beeinflussen, weil diese im Rat der EU über die REACH-Novelle mitentscheidet. So warnte der Verband zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V (BDI) öffentlich davor, REACH während der Energiekrise zu überarbeiten, und forderten eine Verschiebung der geplanten Vorschläge.[1718] Auch im Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium vertrat der VCI diese Position. Beide Ministerien erhielten im November 2024 Stellungnahmen zur REACH-Novelle vom VCI, in denen dieser unter anderem vor einer Abkehr vom risikobasierten Bewertungsansatz warnte.[1819] Die Argumentation wurde in Teilen von Bundeskanzler Olaf Scholz aufgegriffen, der bei einem Werksbesuch vor Produktionsverlagerungen durch überzogene Chemikalienregulierung warnte.[1920]
Der VCI arbeitete dabei mit anderen Akteur:innen zusammen. Beim Bei einem Chemiegipfel im Kanzleramt im September 2023 traten VCI, IG BCE und der Arbeitgeberverband BAVC gemeinsam für eine risikobasierte Regulierung ein.[2021] Unternehmen wie BASF und Bayer äußerten sich ebenfalls öffentlich kritisch zu den geplanten Verschärfungen. BASF etwa sprach sich gegen pauschale Verbote von Ewigkeitschemikalien Ewigkeits-Chemikalien aus und forderte ausgewogene Maßnahmen.[2122]
2022: VCI gegen das Lieferkettengesetz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der VCI hatte sich gegen ein weitreichendes europäische Lieferkettengesetzes eingesetzt. Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. Der VCI hatte den Kommissionsentwurf als "weltfremd" bezeichnet und gefordert die Reichweite des geplanten Gesetzesentwurfs zu begrenzen und insbesondere die zivilrechtliche Haftung aus dem Gesetz zu streichen.[2223] Derartige Forderungen kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als „irreführend“.[2324]Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei „wirkungslos“.[2425]So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“ dies sei nach Auffassung der Initiative falsch: „Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“
2012: VCI bei Klimawandel-Leugnern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Geschäftsführer des VCI, Utz Tillmann nahm an der sog. "Fünften Internationalen Klima- und Energiekonferenz" (30.11–1.12.2012 in München) der Organisation Europäisches Institut für Klima und Energie (Eike) teil.[2526][2627] Tillmann hielt eine Rede über „die Auswirkungen des deutschen Energiekonzeptes auf die Chemieindustrie“.[2728] Eike ist eine deutsche Lobbygruppe gegen Klimapolitik.[2829]
1999 - 2007: Lobbyarbeit des VCI zur EU-REACH-Verordnung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ende der 1990er Jahre legte die EU-Kommission den Grundstein für eine umfassende Reform des Chemikalienrechts. Ziel war es, mit der sogenannten REACH-Verordnung (Registration, Evaluation, Authorisation of Chemicals) Risiken durch Chemikalien systematisch zu erfassen und den Schutz von Umwelt und Gesundheit zu verbessern. Das Vorhaben sah unter anderem vor, Hersteller:innen und Importeur:innen zur Registrierung und Bewertung von mehreren zehntausend Altstoffen zu verpflichten. Auch der verpflichtende Ersatz besonders gefährlicher Stoffe durch ungefährlichere Alternativen war Bestandteil der frühen Entwürfe.[2930]
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) gehörte zu den vehementesten Gegnern der ursprünglichen Vorschläge. Er warnte vor hohen Kosten und Arbeitsplatzverlusten. Eine vom VCI mitgetragene Studie der Beratungsfirma Arthur D. Little prognostizierte bis zu 2,3 Millionen gefährdete Arbeitsplätze allein in Deutschland.[3031] Der damalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement übernahm diese Argumentation und sprach öffentlich von einer drohenden „Deindustrialisierung Europas“.[3132] Später betonte er, dass die Bundesregierung zusammen mit dem VCI und der Chemiegewerkschaft IG BCE „durch beharrliche Interventionen“ erreicht habe, dass der Entwurf „ganz wesentlich verbessert“ wurde.[3233]
Der VCI nutzte verschiedene Wege, um Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren zu nehmen. In Brüssel organisierte der Verband Gespräche, Veranstaltungen und Hintergrundgespräche mit Abgeordneten. Gleichzeitig intensivierte der VCI die fachliche Begleitung einzelner Parlamentarier:innen. Eine Schlüsselrolle spielte der CDU-Europaabgeordnete Hartmut Nassauer. Er war im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlament. Dabei soll er wesentliche Argumente des VCI fast wörtlich in seine Änderungsanträge übernommen haben. Bei Treffen mit anderen Parlamentarier:innen erschien Nassauer regelmäßig in Begleitung von Lobbyist:innen des VCI sowie von Bayer und Dow Chemical. Auch der Verband selbst vermerkte im Jahresbericht 2005 erfreut, Nassauer habe die eigenen Vorschläge „weitgehend übernommen“.[3334]
Auf internationaler Ebene konnte der VCI auf die Unterstützung der US-Regierung zählen. In enger Abstimmung mit der amerikanischen Chemie-Lobby übte die Bush-Regierung Druck auf die EU aus und warnte vor Nachteilen für transatlantische Wirtschaftsbeziehungen. Ein Bericht der American Chemical Society beschreibt, wie US-Diplomaten in Brüssel gegen REACH intervenierten. Diese Aktivitäten basierten maßgeblich auf Argumenten der Industrie.[3435]
Auch auf höchster politischer Ebene veränderte sich im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens die Position zur REACH-Verordnung. Im Jahr 2001 forderten die Regierungschefs Gerhard Schröder (Deutschland), Tony Blair (Großbritannien) und Jacques Chirac (Frankreich) noch ausdrücklich höhere Umwelt- und Gesundheitsstandards als von der EU-Kommission vorgesehen. Zwei Jahre später folgte die Kehrtwende: In einem gemeinsamen Brief an Kommissionspräsident Romano Prodi warnten dieselben Staatschefs vor negativen Auswirkungen der Verordnung auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Beobachter:innen werteten diese Kursänderung als Reaktion auf den zunehmenden Druck seitens der Chemiebranche.[3536]
Im Laufe des Verfahrens setzten sich viele der von der Industrie geforderten Änderungen durch. So entfiel die Pflicht, besonders gefährliche Stoffe durch sichere Alternativen zu ersetzen, weitgehend. Stattdessen reichte ein Nachweis, dass ein Unternehmen mit dem Stoff „ausreichend sicher“ umging.[3637] Auch die Zahl der zu registrierenden Stoffe wurde reduziert. Unternehmen mussten zudem weniger Sicherheitsdaten liefern und erhielten für viele Altstoffe Übergangsfristen von bis zu elf Jahren.[3738]
Am 13. Dezember 2006 verabschiedete das Europäische Parlament die REACH-Verordnung in abgeschwächter Form. Sie trat am 1. Juni 2007 in Kraft. Damit endete die bisher größte „Lobby-Schlacht“ – vorerst.[3839] Aus Sicht vieler Beobachter:innen markiert das Verfahren ein Beispiel für den erfolgreichen Einfluss industrieller Interessen auf europäische Gesetzgebung. Der VCI selbst sah sich durch das Ergebnis bestätigt und bezeichnete REACH später als grundsätzlich gelungen – allerdings mit weiterhin hohem bürokratischem Aufwand für die Unternehmen.[3940]
Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Präsident: Markus Steilemann, Covestro AG
- Vizepräsidenten: Christian Hartel, Wacker Chemie AG und Markus Kamieth, BASF SE
- Karsten Knobel, Henkel, AG & Co., KGaA
(Stand Februar 2025)
Verbindungen zur internationalen Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mayer Brown LLP (ehemals Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP) ist eine internationale Wirtschaftskanzlei, die weltweit umsatzstarke Unternehmen und Finanzinstitutionen vertritt und die über enge Kontakte in Wirtschaft und Politik verfügt. In Deutschland hat die Kanzlei Büros in Düsseldorf und Frankfurt. Gegenüber Correctiv sagte ein ehemaliger Mitarbeiter über die Arbeit der Kanzlei: „Wir schlagen Brücken zwischen Unternehmen und Genehmigungsbehörden.“ [4142]
Die Kanzlei fällt besonders durch ihre Verbindung zur chemischen Industrie und großen Unternehmen wie der BASF auf, die sie laut eigenen Angaben „seit 1983 in einer Vielzahl von Angelegenheiten an verschiedensten Standorten weltweit unterstützt“ hat.[4142] Kenneth Haar von der Organisation Corporate European Observatory sagte gegenüber Correctiv, Mayer Brown „werbe gezielt große Chemiekonzerne an, um strengere Gesetze in der EU zu verhindern.“ [4142]
Im Februar 2015 hat sich Mayer Brown ins Lobbyregister der EU eingetragen. Von 2015 bis 2020 gab die Kanzlei an, 150.000 Euro im Jahr für Lobbyismus auszugeben, im Jahr 2021 und 2022 nur noch 60.000 Euro und im Jahr 2023 zwischen 50.000 und 100.000 Euro.[4243]
Ab 2005 war CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz als Partner und von 2017 bis 2021 als Senior Counsel für die Anwaltskanzlei tätig.[4344] Dabei soll Merz den Chemiekonzern BASF mehrmals als Anwalt vertreten haben (die entsprechenden Aufträge sollen aus den Jahren 2010 und 2011 stammen). [4142]
- Wirken PFAS Regulierungsvorschläge der Europäischen Union 2023 - 2025
Nachdem die Europäische Chemikalien Agentur ECHA im Februar 2023 einen Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot (umweltschädliche per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, die von vielen Chemiekonzernen hergestellt oder benutzt werden) veröffentlichte, zeigte sich die Kanzlei Mayer Brown in einer Pressemitteilung sehr kritisch. Das Verbot fuße auf weitgehend unbegründeten Annahmen, Vereinfachungen und Extrapolationen der Persistenz von PFAS und deren Zersetzung. [4445]
Mayer Brown rief Unternehmen in dem Statement dazu auf, zu prüfen, ob sie von einem Verbot der Stoffe betroffen sein könnten und gegebenenfalls dagegen zu klagen. Das Team von Mayer Brown sei bereit, bei der praktischen Umsetzung und den möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Beschränkung von PFAS zu beraten, heißt es in der Mitteilung.[4445]
- Klagen gegen EU-Verbote von Chemikalien
BASF gewinnt gegen EU bei Fipronil Verbot (2018)
Im Mai 2018 vertrat Mayer Brown BASF bei einer erfolgreichen Klage gegen das Verbot des Pflanzen-Pestizids Fipronil, das die EU-Kommission 2013 zum Schutz von Bienen eingeführt hatte. Das Verbot wurde vom EU-Gerichtshof aufgehoben, da vorher keine ausreichende Risikoanalyse der Maßnahme stattgefunden habe.[4546]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ VCI-Website: Mitglieder, vci.de, abgerufen am 02.03.2018
- ↑ neuer Quelle auf test.de von heute
- ↑ Bahnbrechender Durchbruch? Die CDU spricht sich für ein Lobbyregister aus, lobbycontrol.de vom 23.11.2018, abgerufen am 21.06.2019
- ↑ Pfas können im Körper schaden anrichten, srf.ch, 13.11.2024, abgerufen am 16.01.2025
- ↑ Kein Blutplasma von Spendern aus Altoetting, br.de, 05.01.2018, abgerufen am 16.01.2025
- ↑ Altötting Pfoa Deponiee, sueddeutsche.de, 09.11.2022, abgerufen am 16.01.2025
- ↑ Five European states call for evidence on broad Pfas restrictionsecha.europa.eu, abgerufen am 17.01.2025
- ↑ 8,08,1 PFAS Chemikalien Lobby, tagesschau.de, 14.01.2025, abgerufen am 16.01.2025
- ↑ Chemie Spitzengespräch Pressemitteilung 189 , bundeskanzler.de, 27.09.2023, abgerufen am 15.02.2025
- ↑ Chemicals Strategy for Sustainability – Towards a toxic-free environment, Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025
- ↑ Konsultation zum Fahrplan der Folgenabschätzung: VCI-Position zur REACH-Revision, Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025
- ↑ Consultation on targeted revision of REACH: VCI Position on the REACH Revision, Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025
- ↑ Schutz vor schädlichen Chemikalien: Die EU-Kommission bricht ihr Versprechen LobbyControl, 25.08.2023, abgerufen am 03.06.2025
- ↑ RE: Speaking request Chemical industry and Green Deal 8 Feb, Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025
- ↑ Meeting minutes: VCI and DG GROW 29 June 2022, Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025
- ↑ EU to drop ban of hazardous chemicals after industry pressure, The Guardian, 11.07.2023, abgerufen am 01.06.2025
- ↑ EPP Group Position Paper on fighting inflation and tackling the rise of energy and living costs, EVP-Fraktion, abgerufen am 01.06.2025
- ↑ Waiting for REACH – How the chemical industry’s lobbying delayed action on hazardous chemicals, EEB/CHEM Trust, abgerufen am 01.06.2025
- ↑ Stellungnahme des VCI zur REACH-Revision an BMWK/BMUV, Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025
- ↑ Scholz will PFAS-Ewigkeitschemikalien nicht verbieten, Deutschlandfunk, 23.03.2023, abgerufen am 01.06.2025
- ↑ September-Chemiegipfel im Kanzleramt – Statement zum ECHA-Beschränkungsverfahren zu PFAS: riskiobasiert statt pauschal, pro-K, abgerufen am 01.06.2025
- ↑ BASF Position on PFAS, BASF, abgerufen am 01.06.2025
- ↑ VCI & BAVC | Europäisches Lieferkettengesetz: Kommission schießt übers Ziel hinaus etzwerk-ebd.de vom 23.03.2022, abgerufen am 08.12.2022
- ↑ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022
- ↑ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022
- ↑ 5. Internationale Klima & Energiekonferenz (IKEK) München - Programm, eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016
- ↑ 5. IKEK München - Kurzbericht, eike-klima-energie.eu vom 06.12.2012, abgerufen am 29.92.2016
- ↑ Präsentation der Rede, eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016
- ↑ Chemieindustrie hofiert Klimaleugner taz vom 30.11.2012, abgerufen am 01.12.2012
- ↑ Umweltbundesamt Österreich: Die REACH-Verordnung abgerufen am 1.6.2025
- ↑ Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger abgerufen am 1.6.2025
- ↑ Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger abgerufen am 1.6.2025
- ↑ Bundeskanzleramt: Rede von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zur REACH-Verordnung (2004) abgerufen am 1.6.2025
- ↑ Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger abgerufen am 1.6.2025
- ↑ Chemical & Engineering News: US Lobbying REACH Assailed (2004) abgerufen am 1.6.2025
- ↑ Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger abgerufen am 1.6.2025
- ↑ Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger abgerufen am 1.6.2025
- ↑ taz: Chemiereförmchen verabschiedet abgerufen am 1.6.2025
- ↑ Irish Times: Watering down of EU chemicals law proves power of lobbyists abgerufen am 1.6.2025
- ↑ VCI: Position zum REACH-Review (2013) abgerufen am 1.6.2025
- ↑ Vorstand und Präsidium vci.de, abgerufen am 02.03.2018
- ↑ 41
- 42,0 41
- 42,1 41
- 42,2 41
- 42,3 Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz, correctiv.org, 28.01.2025, abgerufen am 10.04.2025
- ↑ EU-Lobbyregistereintrag Mayer Brown Europe-Brussels LLP, lobbyfacts.eu, abgerufen am 10.04.2025
- ↑ CV Friedrich Merz, merz.cdu.de, abgerufen am 10.04.2025
- ↑ 44
- 45,0 44
- 45,1 EU Proposed Restriction on PFAS, mayerbrown.com, 28.02.2023, abgerufen am 10.04.2025
- ↑ General Court of the European Union Press Release No. 68/18, curia.europa.eu, 17.05.2018, abgerufen am 10.04.2025
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Der VCI nutzt das Netz seiner Mitglieder, um über lokale Unternehmen dezentral auf die Bundestagsabgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen Einfluss zu nehmen.
Auf der anderen Seite bedeutet Verbandsarbeit auch, die Interessen der Mitglieder zu bündeln und in Berlin möglichst mit einer Stimme zu sprechen. Diese Koordinierung ist eine Herausforderung für die Verbände generell, auch für den VCI. Denn zumindest die großen Mitgliedsunternehmen, wie [[BASF]] oder [[Bayer]], haben eigene Lobbybüros in Berlin, über die sie ihre speziellen Unternehmensinteressen vertreten.
Der VCI organisiert etwa acht Mal im Jahr Politische Ausschüsse und Chemiekreise mit Lobbyist/innen der Mitgliedsunternehmen, um Informationen auszutauschen und die Arbeit zu koordinieren. Zu den Treffen werden je nach Bedarf auch Vertreter/innen von Bundesregierung und Gewerkschaften, etwa der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), eingeladen. Zusätzlich veranstaltet der VCI einmal im Jahr einen [[Parlamentarischer Arbend| Parlamentarischen Abend]].
Ein weiteres wichtiges Einflussinstrument des VCI ist die strategische Netzwerkbildung und Personalpolitik, die besonders unter dem langjährigen VCI-Geschäftsführer [[Hermann-Wolfgang Lehning]] gepflegt wurde. Lehning war Präsident des [[Wirtschaftspolitischer Club Deutschland|Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland]] (2003–2007), in dem sich Repräsentant/innen aus Politik und Wirtschaft regelmäßig austauschen, sowie Mitgründer des Lobbyzirkels [[Adlerkreis]]. Ziel der strategischen Personalpolitik ist es, aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen anzuheuern, bevor sie in die Politik wechseln
===Parteispenden===
Der VCI gehört zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 spendete der Verband insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Chemischen Industrie]]
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}} Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne. Die Spenden verteilen sich von 2010 bis 2019 wie folgt:
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|}
Hinzu kamen Spenden des bayerischen Regionalverbands [[Verband der Bayerischen Chemischen Industrie]] sowie des Chemie-Arbeitgeberverbands [[Verein der Bayerischen Chemischen Industrie]] an die CSU in Höhe von bisher {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Verband der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.||Verein der Bayerischen Chemischen Industrie e.V.]] [[Empfänger::CSU]]
|?Betrag
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|limit=10000
}} Euro.
Die Spenden für die folgenden Jahre sind über die [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.
===Befürwortung eines Lobbyregisters===
Im April 2018 erklärten der VCI und Transparency International auf der Bundespressekonferenz, sich gemeinsam für ein Lobbyregister einzusetzen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2018/11/bahnbrechender-durchbruch-die-cdu-spricht-sich-fuer-ein-lobbyregister-aus/ Bahnbrechender Durchbruch? Die CDU spricht sich für ein Lobbyregister aus], lobbycontrol.de vom 23.11.2018, abgerufen am 21.06.2019</ref>
==Fallbeispiele und Kritik==
===2023 - 2025: PFAS - unlautere Argumentation der Chemieverbände===
Die umstrittenen PFAS (per- und polyfluoriertenpolyfluorierte Alkylsubstanzen), auch Ewigkeitschemikalien genannt, sind wichtig für große Chemiefirmen, aber auch für Hersteller von Pfannen, Outdoor-Kleidung oder Medizingeräten. Die Chemikalien sind während des Gebrauchs nicht besorgniserregend, aber der Produktionsprozess und die Entsorgung sind problematisch. Die Stoffgruppe umfasst 10.000 Stoffe, von denen ca. 1.000 in Deutschland im Einsatz sind. <ref>[https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/martin-scheringer-pfas-koennen-im-koerper-schaden-anrichten?id=AUDI20241113_NR_0016 Pfas können im Körper schaden anrichten], srf.ch, 13.11.2024, abgerufen am 16.01.2025</ref>
Wenn die Chemikalien einmal in der Umwelt sind, bleiben sie dort, weil sie auf natürlichem Weg nicht abgebaut werden können. Über das Trinkwasser und die Nahrung gelangen sie in den menschlichen Körper. Einigen Bei einigen PFAS wurde nachgewiesen, dass sie Krebs sowie Leberschäden und Hormonstörungen verursachen und das Immunsystem schädigen können. Im Landkreis Altötting in Bayern beispielsweise durften Blutspenden von Anwohnern nicht mehr für Blutkonserven genutzt werde, da ein Stoff aus der PFAS-Gruppe in hoher Konzentration im Blutplasma nachgewiesen wurde. <ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/umweltgift-kein-blutplasma-von-spendern-aus-altoetting,QfpfkH0 Kein Blutplasma von Spendern aus Altoetting], br.de, 05.01.2018, abgerufen am 16.01.2025</ref> <ref>[https://www.sueddeutsche.de/bayern/altoetting-pfoa-deponie-1.5691879 Altötting Pfoa Deponiee], sueddeutsche.de, 09.11.2022, abgerufen am 16.01.2025</ref>
Am 7. Februar 2023 legte die Europäische Chemikalien Agentur ECHA nach Vorarbeit von fünf EU-Ländern - Dänemark, Deutschland, Niederlande, Norwegen und Schweden - einen ersten Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot vor.<ref>[https://www.echa.europa.eu/web/guest/-/five-european-states-call-for-evidence-on-broad-pfas-restriction?p_l_back_url=https%3A%2F%2Fwww.echa.europa.eu%2Fweb%2Fguest%2Fsearch%3Fp_p_id%3Dcom_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet%26p_p_lifecycle%3D0%26p_p_state%3Dmaximized%26p_p_mode%3Dview%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_redirect%3D%252Fweb%252Fguest%252Fsearch%253Fp_p_id%253Dcom_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet%2526p_p_lifecycle%253D0%2526p_p_state%253Dnormal%2526p_p_mode%253Dview%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_mvcPath%3D%252Fsearch.jsp%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_keywords%3DPFAS%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_scope%3Dthis-site Five European states call for evidence on broad Pfas restrictions]echa.europa.eu, abgerufen am 17.01.2025</ref>
Daraufhin gingen mehrere tausend Schreiben der Lobbyverbände mit rund 70.000 Seiten daraufhin bei der ECHA ein. Besonders umkämpft sind die sogenannten Fluorpolymere. Das sind Kunststoffe, die Antihaft-Eigenschaften haben und wenig Reibung erzeugen. Die Vertreter der Industrie bezeichnen diese Stoffgruppe als sogenannte "Polymers of Low Concern", also wenig besorgniserregend, das heißt nicht gesundheitsgefährdend. Dabei bezieht man sich auf ein Protokoll einer Expertengruppe der OECD von 1993. Die OECD erklärt auf Anfrage der Tagesschau, sie habe "keine Bewertung von Fluorpolymeren durchgeführt". Auf der Website der Organisation heißt es zudem: "Es besteht keine Einigkeit darüber, dass Fluorpolymere wenig besorgniserregend sind."<ref name="pfas">[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pfas-chemikalien-lobby-100.html PFAS Chemikalien Lobby], tagesschau.de, 14.01.2025, abgerufen am 16.01.2025</ref>
Industrievertreter plädieren häufig dafür, PFAS nach einem "risikobasierten" Ansatz zu regulieren. Dabei wird jede Substanz einzeln geprüft und nur dann verboten, wenn bewiesen ist, dass sie schädliche Wirkungen zeigt. Diese Vorgehensweise hat bislang dazu geführt, dass oftmals die regulierten PFAS durch andere, sehr ähnliche , aber noch unregulierte PFAS ersetzt wurden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) erklärt im August 2023, man dürfe "die Entwicklung von Technologien nicht durch Überregulierung verhindern, zumal der Einsatz in geschlossenen Systemen in der Produktion erfolgt".
Im Kanzleramt fand im September 2023 ein "Chemie-Spitzengespräch" statt. In der Presseerklärung des Kanzleramtes hieß es: "Pauschale, undifferenzierte Verbote ganzer Stoffklassen sind nach Ansicht der Bundesregierung nicht vom bestehenden europäischen Rechtsrahmen gedeckt und sind nach dem aktuellen Vorschlag der deutschen und weiterer Fachbehörden auch nicht vorgesehen. Ein Totalverbot von PFAS ist insofern nicht geplant und würde von der Bundesregierung auch nicht unterstützt."<ref>[https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/chemie-spitzengespraech-am-27-september-2023-2226128 Chemie Spitzengespräch Pressemitteilung 189] , bundeskanzler.de, 27.09.2023, abgerufen am 15.02.2025 </ref> Im Januar 2025 teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass es die Fluorpolymere von der Beschränkung ausnehmen will. Auch das Ministerium verweist auf das falsche Argument, dass sie "als polymers of low concern betrachtet werden", also als nicht besorgniserregende Stoffe.<ref name="pfas" />
Diese Vorgänge kritisierte LobbyControl: Immer wieder hat die Industrie bei geplanten Beschränkungen ihrer Stoffe mit falschen Behauptungen und gekauften Studien gearbeitet. Drohungen ihres Niedergangs haben sich weder nach der EU-Chemikalien-Verordnung, noch der Regulierung von Asbest, BPA und vielen weiteren Chemikalien bewahrheitet. Die Politik muss endlich mit Abstand an die Argumente von Industrielobbys herangehen, die im Sinne ihres kurzfristigen Interesses argumentieren und Schäden für Mensch und Umwelt nicht tragen müssen.
===2020- - 2023: Der VCI und die REACH-Novellierung===
Die EU REACH-Verordnung ist der zentrale Regelungsrahmen für die Chemieindustrie in der Europäischen Union. 2020 kündigte die Europäische Kommission im Rahmen des European Green Deal eine grundlegende Überarbeitung der REACH-Verordnung an. Seitdem hat der Verband der Chemischen Industrie (VCI) auf mehreren politischen Ebenen Einfluss genommen. Ziel war es, geplante Verschärfungen im Chemikalienrecht zu verzögern oder abzumildern.
Die Lobbyarbeit des Verbandes umfasste Stellungnahmen, Studien, direkte Treffen mit Entscheidungsträger:innen, Medienarbeit und die Koordination mit anderen Interessengruppen. Im Oktober 2022 verschob die EU-Kommission den Vorschlag für die REACH-Novelle auf Ende 2023. Vertreter des VCI zeigten sich zufrieden mit dieser Entscheidung.
Bereits im Jahr 2021 beteiligte sich der VCI an den Vorbereitungen zur REACH-Novelle. Im Mai 2021 reichte der Verband eine Stellungnahme zum Fahrplan der EU-Kommission ein. Konkret ging es dabei um die Frage, ob gefährliche Stoffe pauschal verboten werden sollten. Der VCI wandte sich gegen diesen gefahrenbasierten Regulierungsansatz, und forderte stattdessen, das Prinzip der stoffbezogenen Risikobewertung beizubehalten.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/866620/Chemicals%20Strategy%20EN.pdf Chemicals Strategy for Sustainability – Towards a toxic-free environment], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025</ref><ref>[https://www.vci.de/ergaenzende-downloads/210527-vci-beitrag-zur-konsultation-zum-ia-zur-reach-revision.pdf Konsultation zum Fahrplan der Folgenabschätzung: VCI-Position zur REACH-Revision], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025</ref> Diese berücksichtigt neben der Gefährlichkeit eines Stoffes auch die tatsächliche Exposition – also ob und in welchem Maß Mensch oder Umwelt dem Stoff ausgesetzt sind. Die erforderliche Einzelfallbetrachtung erhöht den Verwaltungsaufwand und erschwert die Kontrolle. Im Frühjahr 2022 nahm der VCI an der öffentlichen Konsultation zur REACH-Reform teil und bekräftigte seine Haltung.<ref>[https://www.vci.de/ergaenzende-downloads/2022-04-06-vci-contribution-to-reach-review-consultation.pdf Consultation on targeted revision of REACH: VCI Position on the REACH Revision], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025</ref>
Dort ging der Vizepräsident des VCI Brudermüller (zu selben Zeit BASF-Chef) in die Offensive und nannte es „fahrlässig“, der Chemieindustrie angesichts der gestiegenen Rohstoffpreise neue Belastungen zuzumuten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/schutz-vor-schaedlichen-chemikalien-die-eu-kommission-bricht-ihr-versprechen-110675/ Schutz vor schädlichen Chemikalien: Die EU-Kommission bricht ihr Versprechen] LobbyControl, 25.08.2023, abgerufen am 03.06.2025</ref>
Neben öffentlichen Stellungnahmen suchte der Verband auch persönlichen Kontakt zu Mitgliedern der EU-Kommission. So organisierte der VCI im Februar 2022 eine Konferenz zum Green- Deal in der Chemieindustrie und bemühte sich vergeblich um die Teilnahme von Generaldirektorin Fink-Hooijers.<ref>[https://www.asktheeu.org/request/reach_revision_dg_environment/response/44413/attach/12/15%20Ares%202022%20367514%20RE%20Speaking%20request%20Chemical%20industry%20and%20Green%20Deal%208%20Feb%20Red.pdf RE: Speaking request Chemical industry and Green Deal 8 Feb], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025</ref> Fink-Hooijer ist die Leiterin der Umweltabteilung in der Europäischen Kommission. Außerdem traf sich der Politikausschuss des VCI im Juni desselben Jahres mit Vertreter:innen der Generaldirektion Binnenmarkt (DG GROW), um über REACH und andere Regulierungsvorhaben zu sprechen.<ref>[https://www.asktheeu.org/request/reach_revision_dg_grow/response/41227/attach/11/Dir%20F%20220629%20GROW8915%20K.Schreiber%20VCI%20F2%20F1%20F3%20DE%20for%20diffusion.pdf Meeting minutes: VCI and DG GROW 29 June 2022], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025</ref>
Auf EU-Parlamentsebene griff die EVP-Fraktion die VCI -Kritik zur REACH-Novelle auf und forderte eine Regulierungspause.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2023/jul/11/eu-to-drop-ban-of-hazardous-chemicals-after-industry-pressure#:~:text=said EU to drop ban of hazardous chemicals after industry pressure], The Guardian, 11.07.2023, abgerufen am 01.06.2025</ref><ref>[https://www.eppgroup.eu/newsroom/epp-group-position-paper-on-fighting-inflation-and-tackling-the-rise-of-energy-and-living-costs EPP Group Position Paper on fighting inflation and tackling the rise of energy and living costs], EVP-Fraktion, abgerufen am 01.06.2025</ref> Im selben Jahr flossen mehr als 150.000 Euro an Spenden an CDU und CSU. Die beiden Parteien stellten mit 29 Abgeordneten:innen die größte Landesgruppe der EVP-Fraktion im Europaparlament.
Der VCI versuchte auch die Bundesregierung zu beeinflussen, weil diese im Rat der EU über die REACH-Novelle mitentscheidet. So warnte der Verband zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V (BDI) öffentlich davor, REACH während der Energiekrise zu überarbeiten, und forderten eine Verschiebung der geplanten Vorschläge.<ref>[https://eeb.org/wp-content/uploads/2023/03/Waiting-for-REACH_EEB-CHEMTrust_2023.pdf#:~:text=argument%20was%20that%20any%20changes,production%20of%20chemicals%20continues%20to Waiting for REACH – How the chemical industry’s lobbying delayed action on hazardous chemicals], EEB/CHEM Trust, abgerufen am 01.06.2025</ref> Auch im Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium vertrat der VCI diese Position. Beide Ministerien erhielten im November 2024 Stellungnahmen zur REACH-Novelle vom VCI, in denen dieser unter anderem vor einer Abkehr vom risikobasierten Bewertungsansatz warnte.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnahmengutachtensuche/SG2412120014/53225#:~:text Stellungnahme des VCI zur REACH-Revision an BMWK/BMUV], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025</ref> Die Argumentation wurde in Teilen von Bundeskanzler Olaf Scholz aufgegriffen, der bei einem Werksbesuch vor Produktionsverlagerungen durch überzogene Chemikalienregulierung warnte.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/scholz-will-pfas-ewigkeitschemikalien-nicht-verbieten-102.html#:~:text=Im%20Umgang%20mit%20den%20sogenannten,umfassende%20Verbote%20lehnt%20er%20ab Scholz will PFAS-Ewigkeitschemikalien nicht verbieten], Deutschlandfunk, 23.03.2023, abgerufen am 01.06.2025</ref>
Der VCI arbeitete dabei mit anderen Akteur:innen zusammen. Beim Bei einem Chemiegipfel im Kanzleramt im September 2023 traten VCI, IG BCE und der Arbeitgeberverband BAVC gemeinsam für eine risikobasierte Regulierung ein.<ref>[https://www.pro-kunststoff.de/aktuelles/september-chemiegipfel-im-kanzleramt.html#:~:text=Auf%20Einladung%20von%20Bundes%C2%ADkanzler%20Olaf,und%20poly%C2%ADfluorierten%20Stoffen September-Chemiegipfel im Kanzleramt – Statement zum ECHA-Beschränkungsverfahren zu PFAS: riskiobasiert statt pauschal], pro-K, abgerufen am 01.06.2025</ref> Unternehmen wie BASF und Bayer äußerten sich ebenfalls öffentlich kritisch zu den geplanten Verschärfungen. BASF etwa sprach sich gegen pauschale Verbote von EwigkeitschemikalienEwigkeits-Chemikalien aus und forderte ausgewogene Maßnahmen.<ref>[https://www.basf.com/dam/jcr:93571929-c15e-3468-9e2f-ca83cfee01f5/basf/www/global/documents/en/about-us/politics/BASF-Position-on-PFAS.pdf#:~:text=4,ineffective%20and%20potentially%20unsafe%20substitution BASF Position on PFAS], BASF, abgerufen am 01.06.2025</ref>
===2022: VCI gegen das Lieferkettengesetz===
Der VCI hatte sich gegen ein weitreichendes europäische Lieferkettengesetzes eingesetzt. <span style="font-weight: normal">Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört</span> <span style="font-weight: normal">insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards</span>. Der VCI hatte den Kommissionsentwurf als "weltfremd" bezeichnet und gefordert die Reichweite des geplanten Gesetzesentwurfs zu begrenzen und insbesondere die zivilrechtliche Haftung aus dem Gesetz zu streichen.<ref>[https://www.netzwerk-ebd.de/nachrichten/vci-bavc-europaeisches-lieferkettengesetz-kommission-schiesst-uebers-ziel-hinaus/ VCI & BAVC | Europäisches Lieferkettengesetz: Kommission schießt übers Ziel hinaus] etzwerk-ebd.de vom 23.03.2022, abgerufen am 08.12.2022</ref><span style="text-decoration: none"> <span style="font-weight: normal">Derartige Forderungen kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als ''„irreführend“.''</span></span><ref name=":0"><span class="reference-text"><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</span></span></span></ref> <span class="ve-pasteProtect" style="text-decoration: none" data-ve-attributes="{"style":"text-decoration: none"}"><span class="ve-pasteProtect" style="font-weight: normal" data-ve-attributes="{"style":"font-weight: normal"}">''<span class="ve-pasteProtect" style="font-style: normal" data-ve-attributes="{"style":"font-style: normal"}">Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei</span> „wirkungslos“.''</span></span><ref name=":02"><span class="reference-text"><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</span></span></span></ref><span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „''dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“ <span style="font-style: normal">dies sei nach Auffassung der Initiative falsch: „</span>Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“''</span></span>
===2012: VCI bei Klimawandel-Leugnern===
Der Geschäftsführer des VCI, Utz Tillmann nahm an der sog. "Fünften Internationalen Klima- und Energiekonferenz" (30.11–1.12.2012 in München) der Organisation [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (Eike) teil.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/Programm_5._IKEK_V3-1.pdf 5. Internationale Klima & Energiekonferenz (IKEK) München - Programm], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref><ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/lesezeichen-anzeige/5-ikek-muenchen-i-merkels-energiewende-der-gruene-staatsstreich/ 5. IKEK München - Kurzbericht], eike-klima-energie.eu vom 06.12.2012, abgerufen am 29.92.2016</ref> Tillmann hielt eine Rede über „die Auswirkungen des deutschen Energiekonzeptes auf die Chemieindustrie“.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/TILLMANN%20Auswirkungen_Energiewende_Chem_Industrie_Vortrag-121130_.pdf Präsentation der Rede], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref> Eike ist eine deutsche Lobbygruppe gegen Klimapolitik.<ref>[http://taz.de/Gastauftritt-bei-Klimaskeptiker-Tagung/!106630/ Chemieindustrie hofiert Klimaleugner] taz vom 30.11.2012, abgerufen am 01.12.2012</ref>
===1999- - 2007: Lobbyarbeit des VCI zur EU-REACH-Verordnung===
Ende der 1990er Jahre legte die EU-Kommission den Grundstein für eine umfassende Reform des Chemikalienrechts. Ziel war es, mit der sogenannten REACH-Verordnung (Registration, Evaluation, Authorisation of Chemicals) Risiken durch Chemikalien systematisch zu erfassen und den Schutz von Umwelt und Gesundheit zu verbessern. Das Vorhaben sah unter anderem vor, Hersteller:innen und Importeur:innen zur Registrierung und Bewertung von mehreren zehntausend Altstoffen zu verpflichten. Auch der verpflichtende Ersatz besonders gefährlicher Stoffe durch ungefährlichere Alternativen war Bestandteil der frühen Entwürfe.<ref>[https://www.umweltbundesamt.at/umweltthemen/chemikalien/eu-chemikalienrecht/reach0 Umweltbundesamt Österreich: Die REACH-Verordnung] abgerufen am 1.6.2025</ref>
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) gehörte zu den vehementesten Gegnern der ursprünglichen Vorschläge. Er warnte vor hohen Kosten und Arbeitsplatzverlusten. Eine vom VCI mitgetragene Studie der Beratungsfirma Arthur D. Little prognostizierte bis zu 2,3 Millionen gefährdete Arbeitsplätze allein in Deutschland.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref> Der damalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement übernahm diese Argumentation und sprach öffentlich von einer drohenden „Deindustrialisierung Europas“.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref> Später betonte er, dass die Bundesregierung zusammen mit dem VCI und der Chemiegewerkschaft IG BCE „durch beharrliche Interventionen“ erreicht habe, dass der Entwurf „ganz wesentlich verbessert“ wurde.<ref>[https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-des-bundesministers-fuer-wirtschaft-und-arbeit-wolfgang-clement--795758 Bundeskanzleramt: Rede von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zur REACH-Verordnung (2004)] abgerufen am 1.6.2025</ref>
Der VCI nutzte verschiedene Wege, um Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren zu nehmen. In Brüssel organisierte der Verband Gespräche, Veranstaltungen und Hintergrundgespräche mit Abgeordneten. Gleichzeitig intensivierte der VCI die fachliche Begleitung einzelner Parlamentarier:innen. Eine Schlüsselrolle spielte der CDU-Europaabgeordnete Hartmut Nassauer. Er war im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlament. Dabei soll er wesentliche Argumente des VCI fast wörtlich in seine Änderungsanträge übernommen haben. Bei Treffen mit anderen Parlamentarier:innen erschien Nassauer regelmäßig in Begleitung von Lobbyist:innen des VCI sowie von Bayer und Dow Chemical. Auch der Verband selbst vermerkte im Jahresbericht 2005 erfreut, Nassauer habe die eigenen Vorschläge „weitgehend übernommen“.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref>
Auf internationaler Ebene konnte der VCI auf die Unterstützung der US-Regierung zählen. In enger Abstimmung mit der amerikanischen Chemie-Lobby übte die Bush-Regierung Druck auf die EU aus und warnte vor Nachteilen für transatlantische Wirtschaftsbeziehungen. Ein Bericht der American Chemical Society beschreibt, wie US-Diplomaten in Brüssel gegen REACH intervenierten. Diese Aktivitäten basierten maßgeblich auf Argumenten der Industrie.<ref>[https://cen.acs.org/articles/82/i15/US-LOBBYING-REACH-ASSAILED.html Chemical & Engineering News: US Lobbying REACH Assailed (2004)] abgerufen am 1.6.2025</ref>
Auch auf höchster politischer Ebene veränderte sich im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens die Position zur REACH-Verordnung. Im Jahr 2001 forderten die Regierungschefs Gerhard Schröder (Deutschland), Tony Blair (Großbritannien) und Jacques Chirac (Frankreich) noch ausdrücklich höhere Umwelt- und Gesundheitsstandards als von der EU-Kommission vorgesehen. Zwei Jahre später folgte die Kehrtwende: In einem gemeinsamen Brief an Kommissionspräsident Romano Prodi warnten dieselben Staatschefs vor negativen Auswirkungen der Verordnung auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Beobachter:innen werteten diese Kursänderung als Reaktion auf den zunehmenden Druck seitens der Chemiebranche.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref>
Im Laufe des Verfahrens setzten sich viele der von der Industrie geforderten Änderungen durch. So entfiel die Pflicht, besonders gefährliche Stoffe durch sichere Alternativen zu ersetzen, weitgehend. Stattdessen reichte ein Nachweis, dass ein Unternehmen mit dem Stoff „ausreichend sicher“ umging.<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/lobbyismus-in-der-eu-kapitulation-im-kampf-gegen-die-krebserreger-a-461994.html Der Spiegel: Kapitulation im Kampf gegen die Krebserreger] abgerufen am 1.6.2025</ref> Auch die Zahl der zu registrierenden Stoffe wurde reduziert. Unternehmen mussten zudem weniger Sicherheitsdaten liefern und erhielten für viele Altstoffe Übergangsfristen von bis zu elf Jahren.<ref>[https://taz.de/Chemierefoermchen-verabschiedet/!515696/ taz: Chemiereförmchen verabschiedet] abgerufen am 1.6.2025</ref>
Am 13. Dezember 2006 verabschiedete das Europäische Parlament die REACH-Verordnung in abgeschwächter Form. Sie trat am 1. Juni 2007 in Kraft. Damit endete die bisher größte „Lobby-Schlacht“ – vorerst.<ref>[https://www.irishtimes.com/news/watering-down-of-eu-regulations-on-chemicals-proves-power-of-lobbyists-1.1002128 Irish Times: Watering down of EU chemicals law proves power of lobbyists] abgerufen am 1.6.2025</ref> Aus Sicht vieler Beobachter:innen markiert das Verfahren ein Beispiel für den erfolgreichen Einfluss industrieller Interessen auf europäische Gesetzgebung. Der VCI selbst sah sich durch das Ergebnis bestätigt und bezeichnete REACH später als grundsätzlich gelungen – allerdings mit weiterhin hohem bürokratischem Aufwand für die Unternehmen.<ref>[https://www.vci.de/langfassungen-pdf/vci-position-zum-reach-review.pdf VCI: Position zum REACH-Review (2013)] abgerufen am 1.6.2025</ref>
==Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen==
===Der Vorstand===
*Präsident: Markus Steilemann, Covestro AG
*Vizepräsidenten: Christian Hartel, Wacker Chemie AG und Markus Kamieth, BASF SE
*Karsten Knobel, Henkel, AG & Co., KGaA
(Stand Februar 2025)
Quelle:<ref>[https://www.vci.de/der-vci/organisation-struktur/vorstand-praesidium/seiten.jsp Vorstand und Präsidium] vci.de, abgerufen am 02.03.2018</ref>
===Verbindungen zur internationalen Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP===
'''Mayer Brown LLP''' (ehemals Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP) ist eine internationale Wirtschaftskanzlei, die weltweit umsatzstarke Unternehmen und Finanzinstitutionen vertritt und die über enge Kontakte in Wirtschaft und Politik verfügt. In Deutschland hat die Kanzlei Büros in Düsseldorf und Frankfurt. Gegenüber Correctiv sagte ein ehemaliger Mitarbeiter über die Arbeit der Kanzlei: „Wir schlagen Brücken zwischen Unternehmen und Genehmigungsbehörden.“ <ref name=":1">[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/ Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz], correctiv.org, 28.01.2025, abgerufen am 10.04.2025</ref>
Die Kanzlei fällt besonders durch ihre Verbindung zur chemischen Industrie und großen Unternehmen wie der BASF auf, die sie laut eigenen Angaben „seit 1983 in einer Vielzahl von Angelegenheiten an verschiedensten Standorten weltweit unterstützt“ hat.<ref name=":1" /> Kenneth Haar von der Organisation Corporate European Observatory sagte gegenüber Correctiv, Mayer Brown „werbe gezielt große Chemiekonzerne an, um strengere Gesetze in der EU zu verhindern.“ <ref name=":1" />
Im Februar 2015 hat sich Mayer Brown ins Lobbyregister der EU eingetragen. Von 2015 bis 2020 gab die Kanzlei an, 150.000 Euro im Jahr für Lobbyismus auszugeben, im Jahr 2021 und 2022 nur noch 60.000 Euro und im Jahr 2023 zwischen 50.000 und 100.000 Euro.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/mayer-brown-europe-brussels-llp?rid=878143516137-06&sid=196504 EU-Lobbyregistereintrag Mayer Brown Europe-Brussels LLP], lobbyfacts.eu, abgerufen am 10.04.2025</ref>
Ab 2005 war CDU-Kanzlerkandidat [[Friedrich Merz]] als Partner und von 2017 bis 2021 als Senior Counsel für die Anwaltskanzlei tätig.<ref>[https://www.merz.cdu.de/sites/www.merz.cdu.de/files/downloads/cv-merz_1.pdf CV Friedrich Merz], merz.cdu.de, abgerufen am 10.04.2025</ref> Dabei soll Merz den Chemiekonzern BASF mehrmals als Anwalt vertreten haben (die entsprechenden Aufträge sollen aus den Jahren 2010 und 2011 stammen). <ref name=":1" />
*'''Wirken PFAS Regulierungsvorschläge der Europäischen Union 2023 - 2025'''
Nachdem die Europäische Chemikalien Agentur ECHA im Februar 2023 einen Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot (umweltschädliche per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, die von vielen Chemiekonzernen hergestellt oder benutzt werden) veröffentlichte, zeigte sich die Kanzlei Mayer Brown in einer Pressemitteilung sehr kritisch. Das Verbot fuße auf weitgehend unbegründeten Annahmen, Vereinfachungen und Extrapolationen der Persistenz von PFAS und deren Zersetzung. <ref name=":2">[https://www.mayerbrown.com/en/insights/publications/2023/02/eu-proposed-restriction-on-pfas EU Proposed Restriction on PFAS], mayerbrown.com, 28.02.2023, abgerufen am 10.04.2025</ref>
Mayer Brown rief Unternehmen in dem Statement dazu auf, zu prüfen, ob sie von einem Verbot der Stoffe betroffen sein könnten und gegebenenfalls dagegen zu klagen. Das Team von Mayer Brown sei bereit, bei der praktischen Umsetzung und den möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Beschränkung von PFAS zu beraten, heißt es in der Mitteilung.<ref name=":2" />
*'''Klagen gegen EU-Verbote von Chemikalien'''
'''BASF gewinnt gegen EU bei Fipronil Verbot (2018)'''
Im Mai 2018 vertrat Mayer Brown BASF bei einer erfolgreichen Klage gegen das Verbot des Pflanzen-Pestizids Fipronil, das die EU-Kommission 2013 zum Schutz von Bienen eingeführt hatte. Das Verbot wurde vom EU-Gerichtshof aufgehoben, da vorher keine ausreichende Risikoanalyse der Maßnahme stattgefunden habe.<ref>[https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-05/cp180068en.pdf General Court of the European Union Press Release No. 68/18], curia.europa.eu, 17.05.2018, abgerufen am 10.04.2025</ref>
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==Einzelnachweise==
<references />
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]
[[Kategorie:Chemie]]
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:EU]]
[[Category:Klima]]
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==Fallbeispiele und Kritik== |
==Fallbeispiele und Kritik== |
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===2023 - 2025: PFAS - unlautere Argumentation der Chemieverbände=== |
===2023 - 2025: PFAS - unlautere Argumentation der Chemieverbände=== |
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| − | Die umstrittenen PFAS (per- und |
+ | Die umstrittenen PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen), auch Ewigkeitschemikalien genannt, sind wichtig für große Chemiefirmen, aber auch für Hersteller von Pfannen, Outdoor-Kleidung oder Medizingeräten. Die Chemikalien sind während des Gebrauchs nicht besorgniserregend, aber der Produktionsprozess und die Entsorgung sind problematisch. Die Stoffgruppe umfasst 10.000 Stoffe, von denen ca. 1.000 in Deutschland im Einsatz sind. <ref>[https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/martin-scheringer-pfas-koennen-im-koerper-schaden-anrichten?id=AUDI20241113_NR_0016 Pfas können im Körper schaden anrichten], srf.ch, 13.11.2024, abgerufen am 16.01.2025</ref> |
| − | Wenn die Chemikalien einmal in der Umwelt sind, bleiben sie dort, weil sie auf natürlichem Weg nicht abgebaut werden können. Über das Trinkwasser und die Nahrung gelangen sie in den menschlichen Körper. |
+ | Wenn die Chemikalien einmal in der Umwelt sind, bleiben sie dort, weil sie auf natürlichem Weg nicht abgebaut werden können. Über das Trinkwasser und die Nahrung gelangen sie in den menschlichen Körper. Bei einigen PFAS wurde nachgewiesen, dass sie Krebs sowie Leberschäden und Hormonstörungen verursachen und das Immunsystem schädigen können. Im Landkreis Altötting in Bayern beispielsweise durften Blutspenden von Anwohnern nicht mehr für Blutkonserven genutzt werde, da ein Stoff aus der PFAS-Gruppe in hoher Konzentration im Blutplasma nachgewiesen wurde. <ref>[https://www.br.de/nachrichten/bayern/umweltgift-kein-blutplasma-von-spendern-aus-altoetting,QfpfkH0 Kein Blutplasma von Spendern aus Altoetting], br.de, 05.01.2018, abgerufen am 16.01.2025</ref> <ref>[https://www.sueddeutsche.de/bayern/altoetting-pfoa-deponie-1.5691879 Altötting Pfoa Deponiee], sueddeutsche.de, 09.11.2022, abgerufen am 16.01.2025</ref> |
Am 7. Februar 2023 legte die Europäische Chemikalien Agentur ECHA nach Vorarbeit von fünf EU-Ländern - Dänemark, Deutschland, Niederlande, Norwegen und Schweden - einen ersten Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot vor.<ref>[https://www.echa.europa.eu/web/guest/-/five-european-states-call-for-evidence-on-broad-pfas-restriction?p_l_back_url=https%3A%2F%2Fwww.echa.europa.eu%2Fweb%2Fguest%2Fsearch%3Fp_p_id%3Dcom_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet%26p_p_lifecycle%3D0%26p_p_state%3Dmaximized%26p_p_mode%3Dview%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_redirect%3D%252Fweb%252Fguest%252Fsearch%253Fp_p_id%253Dcom_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet%2526p_p_lifecycle%253D0%2526p_p_state%253Dnormal%2526p_p_mode%253Dview%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_mvcPath%3D%252Fsearch.jsp%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_keywords%3DPFAS%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_scope%3Dthis-site Five European states call for evidence on broad Pfas restrictions]echa.europa.eu, abgerufen am 17.01.2025</ref> |
Am 7. Februar 2023 legte die Europäische Chemikalien Agentur ECHA nach Vorarbeit von fünf EU-Ländern - Dänemark, Deutschland, Niederlande, Norwegen und Schweden - einen ersten Vorschlag für ein umfassendes PFAS-Verbot vor.<ref>[https://www.echa.europa.eu/web/guest/-/five-european-states-call-for-evidence-on-broad-pfas-restriction?p_l_back_url=https%3A%2F%2Fwww.echa.europa.eu%2Fweb%2Fguest%2Fsearch%3Fp_p_id%3Dcom_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet%26p_p_lifecycle%3D0%26p_p_state%3Dmaximized%26p_p_mode%3Dview%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_redirect%3D%252Fweb%252Fguest%252Fsearch%253Fp_p_id%253Dcom_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet%2526p_p_lifecycle%253D0%2526p_p_state%253Dnormal%2526p_p_mode%253Dview%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_mvcPath%3D%252Fsearch.jsp%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_keywords%3DPFAS%26_com_liferay_portal_search_web_portlet_SearchPortlet_scope%3Dthis-site Five European states call for evidence on broad Pfas restrictions]echa.europa.eu, abgerufen am 17.01.2025</ref> |
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| − | Daraufhin gingen mehrere tausend Schreiben der Lobbyverbände mit rund 70.000 Seiten |
+ | Daraufhin gingen mehrere tausend Schreiben der Lobbyverbände mit rund 70.000 Seiten bei der ECHA ein. Besonders umkämpft sind die sogenannten Fluorpolymere. Das sind Kunststoffe, die Antihaft-Eigenschaften haben und wenig Reibung erzeugen. Die Vertreter der Industrie bezeichnen diese Stoffgruppe als sogenannte "Polymers of Low Concern", also wenig besorgniserregend, das heißt nicht gesundheitsgefährdend. Dabei bezieht man sich auf ein Protokoll einer Expertengruppe der OECD von 1993. Die OECD erklärt auf Anfrage der Tagesschau, sie habe "keine Bewertung von Fluorpolymeren durchgeführt". Auf der Website der Organisation heißt es zudem: "Es besteht keine Einigkeit darüber, dass Fluorpolymere wenig besorgniserregend sind."<ref name="pfas">[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pfas-chemikalien-lobby-100.html PFAS Chemikalien Lobby], tagesschau.de, 14.01.2025, abgerufen am 16.01.2025</ref> |
| − | Industrievertreter plädieren häufig dafür, PFAS nach einem "risikobasierten" Ansatz zu regulieren. Dabei wird jede Substanz einzeln geprüft und nur dann verboten, wenn bewiesen ist, dass sie schädliche Wirkungen zeigt. Diese Vorgehensweise hat bislang dazu geführt, dass oftmals die regulierten PFAS durch andere, sehr ähnliche noch unregulierte PFAS ersetzt wurden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) erklärt im August 2023, man dürfe "die Entwicklung von Technologien nicht durch Überregulierung verhindern, zumal der Einsatz in geschlossenen Systemen in der Produktion erfolgt". |
+ | Industrievertreter plädieren häufig dafür, PFAS nach einem "risikobasierten" Ansatz zu regulieren. Dabei wird jede Substanz einzeln geprüft und nur dann verboten, wenn bewiesen ist, dass sie schädliche Wirkungen zeigt. Diese Vorgehensweise hat bislang dazu geführt, dass oftmals die regulierten PFAS durch andere, sehr ähnliche, aber noch unregulierte PFAS ersetzt wurden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) erklärt im August 2023, man dürfe "die Entwicklung von Technologien nicht durch Überregulierung verhindern, zumal der Einsatz in geschlossenen Systemen in der Produktion erfolgt". |
Im Kanzleramt fand im September 2023 ein "Chemie-Spitzengespräch" statt. In der Presseerklärung des Kanzleramtes hieß es: "Pauschale, undifferenzierte Verbote ganzer Stoffklassen sind nach Ansicht der Bundesregierung nicht vom bestehenden europäischen Rechtsrahmen gedeckt und sind nach dem aktuellen Vorschlag der deutschen und weiterer Fachbehörden auch nicht vorgesehen. Ein Totalverbot von PFAS ist insofern nicht geplant und würde von der Bundesregierung auch nicht unterstützt."<ref>[https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/chemie-spitzengespraech-am-27-september-2023-2226128 Chemie Spitzengespräch Pressemitteilung 189] , bundeskanzler.de, 27.09.2023, abgerufen am 15.02.2025 </ref> Im Januar 2025 teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass es die Fluorpolymere von der Beschränkung ausnehmen will. Auch das Ministerium verweist auf das falsche Argument, dass sie "als polymers of low concern betrachtet werden", also als nicht besorgniserregende Stoffe.<ref name="pfas" /> |
Im Kanzleramt fand im September 2023 ein "Chemie-Spitzengespräch" statt. In der Presseerklärung des Kanzleramtes hieß es: "Pauschale, undifferenzierte Verbote ganzer Stoffklassen sind nach Ansicht der Bundesregierung nicht vom bestehenden europäischen Rechtsrahmen gedeckt und sind nach dem aktuellen Vorschlag der deutschen und weiterer Fachbehörden auch nicht vorgesehen. Ein Totalverbot von PFAS ist insofern nicht geplant und würde von der Bundesregierung auch nicht unterstützt."<ref>[https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/chemie-spitzengespraech-am-27-september-2023-2226128 Chemie Spitzengespräch Pressemitteilung 189] , bundeskanzler.de, 27.09.2023, abgerufen am 15.02.2025 </ref> Im Januar 2025 teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass es die Fluorpolymere von der Beschränkung ausnehmen will. Auch das Ministerium verweist auf das falsche Argument, dass sie "als polymers of low concern betrachtet werden", also als nicht besorgniserregende Stoffe.<ref name="pfas" /> |
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Diese Vorgänge kritisierte LobbyControl: Immer wieder hat die Industrie bei geplanten Beschränkungen ihrer Stoffe mit falschen Behauptungen und gekauften Studien gearbeitet. Drohungen ihres Niedergangs haben sich weder nach der EU-Chemikalien-Verordnung, noch der Regulierung von Asbest, BPA und vielen weiteren Chemikalien bewahrheitet. Die Politik muss endlich mit Abstand an die Argumente von Industrielobbys herangehen, die im Sinne ihres kurzfristigen Interesses argumentieren und Schäden für Mensch und Umwelt nicht tragen müssen. |
Diese Vorgänge kritisierte LobbyControl: Immer wieder hat die Industrie bei geplanten Beschränkungen ihrer Stoffe mit falschen Behauptungen und gekauften Studien gearbeitet. Drohungen ihres Niedergangs haben sich weder nach der EU-Chemikalien-Verordnung, noch der Regulierung von Asbest, BPA und vielen weiteren Chemikalien bewahrheitet. Die Politik muss endlich mit Abstand an die Argumente von Industrielobbys herangehen, die im Sinne ihres kurzfristigen Interesses argumentieren und Schäden für Mensch und Umwelt nicht tragen müssen. |
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| − | ===2020-2023: Der VCI und die REACH-Novellierung=== |
+ | ===2020 - 2023: Der VCI und die REACH-Novellierung=== |
Die EU REACH-Verordnung ist der zentrale Regelungsrahmen für die Chemieindustrie in der Europäischen Union. 2020 kündigte die Europäische Kommission im Rahmen des European Green Deal eine grundlegende Überarbeitung der REACH-Verordnung an. Seitdem hat der Verband der Chemischen Industrie (VCI) auf mehreren politischen Ebenen Einfluss genommen. Ziel war es, geplante Verschärfungen im Chemikalienrecht zu verzögern oder abzumildern. |
Die EU REACH-Verordnung ist der zentrale Regelungsrahmen für die Chemieindustrie in der Europäischen Union. 2020 kündigte die Europäische Kommission im Rahmen des European Green Deal eine grundlegende Überarbeitung der REACH-Verordnung an. Seitdem hat der Verband der Chemischen Industrie (VCI) auf mehreren politischen Ebenen Einfluss genommen. Ziel war es, geplante Verschärfungen im Chemikalienrecht zu verzögern oder abzumildern. |
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Die Lobbyarbeit des Verbandes umfasste Stellungnahmen, Studien, direkte Treffen mit Entscheidungsträger:innen, Medienarbeit und die Koordination mit anderen Interessengruppen. Im Oktober 2022 verschob die EU-Kommission den Vorschlag für die REACH-Novelle auf Ende 2023. Vertreter des VCI zeigten sich zufrieden mit dieser Entscheidung. |
Die Lobbyarbeit des Verbandes umfasste Stellungnahmen, Studien, direkte Treffen mit Entscheidungsträger:innen, Medienarbeit und die Koordination mit anderen Interessengruppen. Im Oktober 2022 verschob die EU-Kommission den Vorschlag für die REACH-Novelle auf Ende 2023. Vertreter des VCI zeigten sich zufrieden mit dieser Entscheidung. |
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| − | Bereits im Jahr 2021 beteiligte sich der VCI an den Vorbereitungen zur REACH-Novelle. Im Mai 2021 reichte der Verband eine Stellungnahme zum Fahrplan der EU-Kommission ein. Konkret ging es dabei um die Frage, ob gefährliche Stoffe pauschal verboten werden sollten. Der VCI wandte sich gegen diesen gefahrenbasierten Regulierungsansatz, und forderte stattdessen das Prinzip der stoffbezogenen Risikobewertung beizubehalten.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/866620/Chemicals%20Strategy%20EN.pdf Chemicals Strategy for Sustainability – Towards a toxic-free environment], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025</ref><ref>[https://www.vci.de/ergaenzende-downloads/210527-vci-beitrag-zur-konsultation-zum-ia-zur-reach-revision.pdf Konsultation zum Fahrplan der Folgenabschätzung: VCI-Position zur REACH-Revision], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025</ref> Diese berücksichtigt neben der Gefährlichkeit eines Stoffes auch die tatsächliche Exposition – also ob und in welchem Maß Mensch oder Umwelt dem Stoff ausgesetzt sind. Die erforderliche Einzelfallbetrachtung erhöht den Verwaltungsaufwand und erschwert die Kontrolle. Im Frühjahr 2022 nahm der VCI an der öffentlichen Konsultation zur REACH-Reform teil und bekräftigte seine Haltung.<ref>[https://www.vci.de/ergaenzende-downloads/2022-04-06-vci-contribution-to-reach-review-consultation.pdf Consultation on targeted revision of REACH: VCI Position on the REACH Revision], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025</ref> |
+ | Bereits im Jahr 2021 beteiligte sich der VCI an den Vorbereitungen zur REACH-Novelle. Im Mai 2021 reichte der Verband eine Stellungnahme zum Fahrplan der EU-Kommission ein. Konkret ging es dabei um die Frage, ob gefährliche Stoffe pauschal verboten werden sollten. Der VCI wandte sich gegen diesen gefahrenbasierten Regulierungsansatz, und forderte stattdessen, das Prinzip der stoffbezogenen Risikobewertung beizubehalten.<ref>[https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/attachment/866620/Chemicals%20Strategy%20EN.pdf Chemicals Strategy for Sustainability – Towards a toxic-free environment], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025</ref><ref>[https://www.vci.de/ergaenzende-downloads/210527-vci-beitrag-zur-konsultation-zum-ia-zur-reach-revision.pdf Konsultation zum Fahrplan der Folgenabschätzung: VCI-Position zur REACH-Revision], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025</ref> Diese berücksichtigt neben der Gefährlichkeit eines Stoffes auch die tatsächliche Exposition – also ob und in welchem Maß Mensch oder Umwelt dem Stoff ausgesetzt sind. Die erforderliche Einzelfallbetrachtung erhöht den Verwaltungsaufwand und erschwert die Kontrolle. Im Frühjahr 2022 nahm der VCI an der öffentlichen Konsultation zur REACH-Reform teil und bekräftigte seine Haltung.<ref>[https://www.vci.de/ergaenzende-downloads/2022-04-06-vci-contribution-to-reach-review-consultation.pdf Consultation on targeted revision of REACH: VCI Position on the REACH Revision], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025</ref> Dort ging der Vizepräsident des VCI Brudermüller (zu selben Zeit BASF-Chef) in die Offensive und nannte es „fahrlässig“, der Chemieindustrie angesichts der gestiegenen Rohstoffpreise neue Belastungen zuzumuten.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/schutz-vor-schaedlichen-chemikalien-die-eu-kommission-bricht-ihr-versprechen-110675/ Schutz vor schädlichen Chemikalien: Die EU-Kommission bricht ihr Versprechen] LobbyControl, 25.08.2023, abgerufen am 03.06.2025</ref> |
| − | Neben öffentlichen Stellungnahmen suchte der Verband auch persönlichen Kontakt zu Mitgliedern der EU-Kommission. So organisierte der VCI im Februar 2022 eine Konferenz zum Green |
+ | Neben öffentlichen Stellungnahmen suchte der Verband auch persönlichen Kontakt zu Mitgliedern der EU-Kommission. So organisierte der VCI im Februar 2022 eine Konferenz zum Green Deal in der Chemieindustrie und bemühte sich vergeblich um die Teilnahme von Generaldirektorin Fink-Hooijers.<ref>[https://www.asktheeu.org/request/reach_revision_dg_environment/response/44413/attach/12/15%20Ares%202022%20367514%20RE%20Speaking%20request%20Chemical%20industry%20and%20Green%20Deal%208%20Feb%20Red.pdf RE: Speaking request Chemical industry and Green Deal 8 Feb], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025</ref> Fink-Hooijer ist die Leiterin der Umweltabteilung in der Europäischen Kommission. Außerdem traf sich der Politikausschuss des VCI im Juni desselben Jahres mit Vertreter:innen der Generaldirektion Binnenmarkt (DG GROW), um über REACH und andere Regulierungsvorhaben zu sprechen.<ref>[https://www.asktheeu.org/request/reach_revision_dg_grow/response/41227/attach/11/Dir%20F%20220629%20GROW8915%20K.Schreiber%20VCI%20F2%20F1%20F3%20DE%20for%20diffusion.pdf Meeting minutes: VCI and DG GROW 29 June 2022], Europäische Kommission, abgerufen am 01.06.2025</ref> |
| − | Auf EU-Parlamentsebene griff die EVP-Fraktion die VCI Kritik zur REACH-Novelle auf und forderte eine Regulierungspause.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2023/jul/11/eu-to-drop-ban-of-hazardous-chemicals-after-industry-pressure#:~:text=said EU to drop ban of hazardous chemicals after industry pressure], The Guardian, 11.07.2023, abgerufen am 01.06.2025</ref><ref>[https://www.eppgroup.eu/newsroom/epp-group-position-paper-on-fighting-inflation-and-tackling-the-rise-of-energy-and-living-costs EPP Group Position Paper on fighting inflation and tackling the rise of energy and living costs], EVP-Fraktion, abgerufen am 01.06.2025</ref> Im selben Jahr flossen mehr als 150.000 Euro an Spenden an CDU und CSU. Die beiden Parteien stellten mit 29 Abgeordneten:innen die größte Landesgruppe der EVP-Fraktion im Europaparlament. |
+ | Auf EU-Parlamentsebene griff die EVP-Fraktion die VCI-Kritik zur REACH-Novelle auf und forderte eine Regulierungspause.<ref>[https://www.theguardian.com/environment/2023/jul/11/eu-to-drop-ban-of-hazardous-chemicals-after-industry-pressure#:~:text=said EU to drop ban of hazardous chemicals after industry pressure], The Guardian, 11.07.2023, abgerufen am 01.06.2025</ref><ref>[https://www.eppgroup.eu/newsroom/epp-group-position-paper-on-fighting-inflation-and-tackling-the-rise-of-energy-and-living-costs EPP Group Position Paper on fighting inflation and tackling the rise of energy and living costs], EVP-Fraktion, abgerufen am 01.06.2025</ref> Im selben Jahr flossen mehr als 150.000 Euro an Spenden an CDU und CSU. Die beiden Parteien stellten mit 29 Abgeordneten:innen die größte Landesgruppe der EVP-Fraktion im Europaparlament. |
Der VCI versuchte auch die Bundesregierung zu beeinflussen, weil diese im Rat der EU über die REACH-Novelle mitentscheidet. So warnte der Verband zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V (BDI) öffentlich davor, REACH während der Energiekrise zu überarbeiten, und forderten eine Verschiebung der geplanten Vorschläge.<ref>[https://eeb.org/wp-content/uploads/2023/03/Waiting-for-REACH_EEB-CHEMTrust_2023.pdf#:~:text=argument%20was%20that%20any%20changes,production%20of%20chemicals%20continues%20to Waiting for REACH – How the chemical industry’s lobbying delayed action on hazardous chemicals], EEB/CHEM Trust, abgerufen am 01.06.2025</ref> Auch im Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium vertrat der VCI diese Position. Beide Ministerien erhielten im November 2024 Stellungnahmen zur REACH-Novelle vom VCI, in denen dieser unter anderem vor einer Abkehr vom risikobasierten Bewertungsansatz warnte.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnahmengutachtensuche/SG2412120014/53225#:~:text Stellungnahme des VCI zur REACH-Revision an BMWK/BMUV], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025</ref> Die Argumentation wurde in Teilen von Bundeskanzler Olaf Scholz aufgegriffen, der bei einem Werksbesuch vor Produktionsverlagerungen durch überzogene Chemikalienregulierung warnte.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/scholz-will-pfas-ewigkeitschemikalien-nicht-verbieten-102.html#:~:text=Im%20Umgang%20mit%20den%20sogenannten,umfassende%20Verbote%20lehnt%20er%20ab Scholz will PFAS-Ewigkeitschemikalien nicht verbieten], Deutschlandfunk, 23.03.2023, abgerufen am 01.06.2025</ref> |
Der VCI versuchte auch die Bundesregierung zu beeinflussen, weil diese im Rat der EU über die REACH-Novelle mitentscheidet. So warnte der Verband zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V (BDI) öffentlich davor, REACH während der Energiekrise zu überarbeiten, und forderten eine Verschiebung der geplanten Vorschläge.<ref>[https://eeb.org/wp-content/uploads/2023/03/Waiting-for-REACH_EEB-CHEMTrust_2023.pdf#:~:text=argument%20was%20that%20any%20changes,production%20of%20chemicals%20continues%20to Waiting for REACH – How the chemical industry’s lobbying delayed action on hazardous chemicals], EEB/CHEM Trust, abgerufen am 01.06.2025</ref> Auch im Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium vertrat der VCI diese Position. Beide Ministerien erhielten im November 2024 Stellungnahmen zur REACH-Novelle vom VCI, in denen dieser unter anderem vor einer Abkehr vom risikobasierten Bewertungsansatz warnte.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnahmengutachtensuche/SG2412120014/53225#:~:text Stellungnahme des VCI zur REACH-Revision an BMWK/BMUV], Verband der Chemischen Industrie, abgerufen am 01.06.2025</ref> Die Argumentation wurde in Teilen von Bundeskanzler Olaf Scholz aufgegriffen, der bei einem Werksbesuch vor Produktionsverlagerungen durch überzogene Chemikalienregulierung warnte.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/scholz-will-pfas-ewigkeitschemikalien-nicht-verbieten-102.html#:~:text=Im%20Umgang%20mit%20den%20sogenannten,umfassende%20Verbote%20lehnt%20er%20ab Scholz will PFAS-Ewigkeitschemikalien nicht verbieten], Deutschlandfunk, 23.03.2023, abgerufen am 01.06.2025</ref> |
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| − | Der VCI arbeitete dabei mit anderen Akteur:innen zusammen. |
+ | Der VCI arbeitete dabei mit anderen Akteur:innen zusammen. Bei einem Chemiegipfel im Kanzleramt im September 2023 traten VCI, IG BCE und der Arbeitgeberverband BAVC gemeinsam für eine risikobasierte Regulierung ein.<ref>[https://www.pro-kunststoff.de/aktuelles/september-chemiegipfel-im-kanzleramt.html#:~:text=Auf%20Einladung%20von%20Bundes%C2%ADkanzler%20Olaf,und%20poly%C2%ADfluorierten%20Stoffen September-Chemiegipfel im Kanzleramt – Statement zum ECHA-Beschränkungsverfahren zu PFAS: riskiobasiert statt pauschal], pro-K, abgerufen am 01.06.2025</ref> Unternehmen wie BASF und Bayer äußerten sich ebenfalls öffentlich kritisch zu den geplanten Verschärfungen. BASF etwa sprach sich gegen pauschale Verbote von Ewigkeits-Chemikalien aus und forderte ausgewogene Maßnahmen.<ref>[https://www.basf.com/dam/jcr:93571929-c15e-3468-9e2f-ca83cfee01f5/basf/www/global/documents/en/about-us/politics/BASF-Position-on-PFAS.pdf#:~:text=4,ineffective%20and%20potentially%20unsafe%20substitution BASF Position on PFAS], BASF, abgerufen am 01.06.2025</ref> |
===2022: VCI gegen das Lieferkettengesetz=== |
===2022: VCI gegen das Lieferkettengesetz=== |
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Der Geschäftsführer des VCI, Utz Tillmann nahm an der sog. "Fünften Internationalen Klima- und Energiekonferenz" (30.11–1.12.2012 in München) der Organisation [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (Eike) teil.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/Programm_5._IKEK_V3-1.pdf 5. Internationale Klima & Energiekonferenz (IKEK) München - Programm], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref><ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/lesezeichen-anzeige/5-ikek-muenchen-i-merkels-energiewende-der-gruene-staatsstreich/ 5. IKEK München - Kurzbericht], eike-klima-energie.eu vom 06.12.2012, abgerufen am 29.92.2016</ref> Tillmann hielt eine Rede über „die Auswirkungen des deutschen Energiekonzeptes auf die Chemieindustrie“.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/TILLMANN%20Auswirkungen_Energiewende_Chem_Industrie_Vortrag-121130_.pdf Präsentation der Rede], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref> Eike ist eine deutsche Lobbygruppe gegen Klimapolitik.<ref>[http://taz.de/Gastauftritt-bei-Klimaskeptiker-Tagung/!106630/ Chemieindustrie hofiert Klimaleugner] taz vom 30.11.2012, abgerufen am 01.12.2012</ref> |
Der Geschäftsführer des VCI, Utz Tillmann nahm an der sog. "Fünften Internationalen Klima- und Energiekonferenz" (30.11–1.12.2012 in München) der Organisation [[Europäisches Institut für Klima und Energie]] (Eike) teil.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/Programm_5._IKEK_V3-1.pdf 5. Internationale Klima & Energiekonferenz (IKEK) München - Programm], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref><ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/lesezeichen-anzeige/5-ikek-muenchen-i-merkels-energiewende-der-gruene-staatsstreich/ 5. IKEK München - Kurzbericht], eike-klima-energie.eu vom 06.12.2012, abgerufen am 29.92.2016</ref> Tillmann hielt eine Rede über „die Auswirkungen des deutschen Energiekonzeptes auf die Chemieindustrie“.<ref>[http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/5._IKEK_Muenchen/TILLMANN%20Auswirkungen_Energiewende_Chem_Industrie_Vortrag-121130_.pdf Präsentation der Rede], eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016</ref> Eike ist eine deutsche Lobbygruppe gegen Klimapolitik.<ref>[http://taz.de/Gastauftritt-bei-Klimaskeptiker-Tagung/!106630/ Chemieindustrie hofiert Klimaleugner] taz vom 30.11.2012, abgerufen am 01.12.2012</ref> |
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| − | ===1999-2007: Lobbyarbeit des VCI zur EU-REACH-Verordnung=== |
+ | ===1999 - 2007: Lobbyarbeit des VCI zur EU-REACH-Verordnung=== |
Ende der 1990er Jahre legte die EU-Kommission den Grundstein für eine umfassende Reform des Chemikalienrechts. Ziel war es, mit der sogenannten REACH-Verordnung (Registration, Evaluation, Authorisation of Chemicals) Risiken durch Chemikalien systematisch zu erfassen und den Schutz von Umwelt und Gesundheit zu verbessern. Das Vorhaben sah unter anderem vor, Hersteller:innen und Importeur:innen zur Registrierung und Bewertung von mehreren zehntausend Altstoffen zu verpflichten. Auch der verpflichtende Ersatz besonders gefährlicher Stoffe durch ungefährlichere Alternativen war Bestandteil der frühen Entwürfe.<ref>[https://www.umweltbundesamt.at/umweltthemen/chemikalien/eu-chemikalienrecht/reach0 Umweltbundesamt Österreich: Die REACH-Verordnung] abgerufen am 1.6.2025</ref> |
Ende der 1990er Jahre legte die EU-Kommission den Grundstein für eine umfassende Reform des Chemikalienrechts. Ziel war es, mit der sogenannten REACH-Verordnung (Registration, Evaluation, Authorisation of Chemicals) Risiken durch Chemikalien systematisch zu erfassen und den Schutz von Umwelt und Gesundheit zu verbessern. Das Vorhaben sah unter anderem vor, Hersteller:innen und Importeur:innen zur Registrierung und Bewertung von mehreren zehntausend Altstoffen zu verpflichten. Auch der verpflichtende Ersatz besonders gefährlicher Stoffe durch ungefährlichere Alternativen war Bestandteil der frühen Entwürfe.<ref>[https://www.umweltbundesamt.at/umweltthemen/chemikalien/eu-chemikalienrecht/reach0 Umweltbundesamt Österreich: Die REACH-Verordnung] abgerufen am 1.6.2025</ref> |
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